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BVerG Entscheidungen
1 BvQ 13/13 vom 01.05.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
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1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes.
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2 BvR 872/13 vom 24.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich...
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1 BvR 2614/12 vom 17.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Sicherung eines vom Beschwerdeführer...
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2 BvQ 17/13 vom 17.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich im Wesentlichen darauf, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des...
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1 BvR 990/13 vom 12.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe...
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2 BvR 722/13 vom 11.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvR 1314/11 vom 31.03.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung.
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1 BvR 539/13 vom 25.03.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22...
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2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 vom 19.03.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und...
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2 BvR 228/12 vom 20.02.2013 PDF Drucken E-Mail
2. Mit Urteil vom 19. November 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung...
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2 BvE 11/12 vom 20.02.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Antragstellerin erstrebt die Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig ist, hilfsweise die Feststellung, dass die Antragsgegner die...
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1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 vom 19.02.2013 PDF Drucken E-Mail
Das Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom...
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2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 vom 06.02.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Fortdauer der Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung, die nach der...
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1 BvR 274/12 vom 28.01.2013 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen...
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