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Konkludente Änderung des Verteilungsschlüssels |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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An eine konkludente Änderung des gesetzlichen Verteilungsschlüssels sind vor dem 01.07.2007 sehr strenge Anforderungen zu stellen. |
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Jahresabrechnung und Altschulden |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Wird eine Jahresabrechnung genehmigt, die die Vorjahressalden der Wohnungseigentümer als Abrechnungsbestandteil ausweist, ist darin in der Regel nur eine bloße Information zu sehen. |
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Mangel des Gemeinschaftseigentums |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss entschieden hat, die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen, kann der einzelne Erwerber hinsichtlich solcher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Veräußerer geltend machen.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2010, 21 W 8/10, IMR 2010, 295) |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als teilrechtsfähiger Verband Eigentum an einem Grundstück erwerben. Sie kann in Abteilung I des Grundbuches eingetragen werden.
(OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2010, 15 W 382/09, IMR 2010, 286) |
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Vorbefassung der Eigentümerversammlung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG.
(BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 114/09, ZMR 2010, 542) |
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Kein Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter bei Hundehaltung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vermieters steht, die nur für den Einzelfall erteilt wird, |
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Generelles Verbot des Aufstellens einer Waschmschine in der Mietwohnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung kann über einen Formularmietvertrag nicht generell verboten werden. |
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Erstattung von Nebenkostenvorauszahlungen |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Der gewerbliche Mieter kann Erstattung der Vorauszahlungen verlangen, falls der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten abgerechnet und sofern das Gewerberaummietverhältnis beendet ist. |
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Unterschiedliche Gesamtflächen in Betriebskostenabrechnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Gibt eine Betriebskostenabrechnung unterschiedliche Gesamtflächen an, ohne dass sich dafür in der Abrechnung oder während der Abrechnungsfrist eine Erklärung findet, ist die Abrechnung formell unwirksam, |
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Mietsicherheit und Kosten der Rechtsverteidigung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung seines Anspruchs auf Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie wegen Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache. |
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