2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007 |
Donnerstag, 27. September 2007 |
Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (GVBl 2003 S. 696; im Folgenden: SZG-NRW) insoweit, als darin der Grundbetrag der Sonderzahlung für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 7 bereits für das Jahr 2003 abgesenkt wurde. |