Unwirksame Regelung der Kautionsfälligkeit

Montag, 30. Juni 2003

Eine wegen § 550 b I. BGB a. F. unwirksame Regelung über die Fälligkeit einer Kaution („die Sicherheitsleistung ist mit Abschluss des Mietvertrages zu erbringen“) führt regelmäßig nicht zur vollständigen Unwirksamkeit der Kautionsvereinbarung. (BGH, Urteil vom 25.06.2003, NJW 2003, 2899)