| 2 BvR 1872/07 vom 01.09.2008 |
| Sonntag, 31. August 2008 | |
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG - soweit sie über § 46 DRiG auch Richtern eine Anzeigepflicht im Hinblick auf schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit auferlegt - mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr in der Original-Quelle ... |