Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 22. März 2013
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
(BGH, Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 = ZMR 2013, 101)