2 BvR 547/13 vom 11.11.2013
Sonntag, 10. November 2013
Die Antragstellerin erstrebt, den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die am 15. November 2013 fällig werdende Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung mit der ihr auferlegten Zahlungsverpflichtung auszuzahlen.

Lesen Sie mehr in der Original-Quelle ...