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Verkehrsrecht
1 BvR 448/09 vom 25.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 24. März 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt.
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2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09 vom 24.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. März 2010
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Fragen der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren.
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1 BvR 2130/09 vom 24.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. März 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.
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1 BvQ 34/09 vom 10.08.2009 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 9. August 2009
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG in...
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2 BvQ 45/09 vom 31.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 30. Juli 2009
Der Antrag ist unzulässig.
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