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BVerG Entscheidungen
Beschluss vom 26. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferung
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Beschluss vom 26. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
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Beschluss vom 20. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
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Beschluss vom 19. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Strafbarkeit des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz
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Beschluss vom 17. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein negatives Votum einer Ethikkommission der Landesärztekammer
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Beschluss vom 13. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge
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Beschluss vom 12. Juli 2017 PDF Drucken E-Mail
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht f√ľr Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
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Beschluss vom 28. Juni 2017 PDF Drucken E-Mail
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgeb√ľhr
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Beschluss vom 24. Juni 2015 PDF Drucken E-Mail
Verfassungsbeschwerde gegen ?Mietpreisbremse? in Berlin unzulässig
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Beschluss vom 26. April 2015 PDF Drucken E-Mail
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
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2 BvR 2172/13 vom 26.08.2014 PDF Drucken E-Mail
1. Mit Urteil vom 23. Januar 2013 verurteilte das Landgericht Braunschweig den Beschwerdef√ľhrer wegen mehrerer Straftaten zu einer...
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2 BvR 2400/13 vom 26.08.2014 PDF Drucken E-Mail
1. Mit Urteil vom 14. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Potsdam den Beschwerdef√ľhrer und einen Mitangeklagten wegen mehrerer Betrugstaten...
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2 BvR 2048/13 vom 25.08.2014 PDF Drucken E-Mail
1. Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Berlin den Beschwerdef√ľhrer wegen Beihilfe zur in Tateinheit mit unerlaubtem...
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2 BvR 969/14 vom 15.08.2014 PDF Drucken E-Mail
1. Der Beschwerdef√ľhrer war Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gegen ihn wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des...
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1 BvR 1858/14 vom 31.07.2014 PDF Drucken E-Mail
Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung...
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