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WEG und Mietrecht
Erm├Ąchtigung des Verwalters zur Wohngeldklage PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Enth├Ąlt die Teilungserkl├Ąrung eine Erm├Ąchtigung an den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen, berechtigt dies nicht nur den in der Teilungserkl├Ąrung benannten Verwalter, sondern auch den aktuellen Verwalter, Beitragsanspr├╝che gegen s├Ąumige Miteigent├╝mer gerichtlich geltend zu machen. LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2017 -1 S 199/16- IMR 2017, 154)
 
Fortgeltung des Wirtschaftsplanes PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Ein Beschluss ├╝ber die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans bis zum Beschluss ├╝ber einen neuen Wirtschaftsplan ist mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigent├╝mer nichtig. Zul├Ąssig ist insoweit lediglich die Beschlussfassung ├╝ber die Fortgeltung im neuen Wirtschaftsjahr. (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 01.04.2015 -539 C 26/14, ZMR 2017, 98)
 
Jahresabrechnung, Beschluss ├╝ber "noch vorzunehmende Korrekturen" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Eine Beschlussformulierung, wonach gegebenenfalls noch Korrekturen in der Jahresabrechnung (des Folgejahres) vorzunehmen sind, ist zu unbestimmt. Dies f├╝hrt nicht nur zur Nichtigkeit des Korrekturvorbehalts, sondern zur Gesamtnichtigkeit des Abrechnungsbeschlusses. Ist das Abrechnungswerk des Verwalters noch nicht beschlussreif, darf hier├╝ber kein Beschluss gefasst werden. (LG M├╝nchen I, Urteil vom 22.09.2016 -36 S 22442/15, ZMR 2017, 89)
 
Jahresabrechnung, Heiz├Âlbest├Ąnde des Vorjahres PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
In einer Jahresabrechnung sind in keinem Fall - auch nicht einmalig bei Umstellung der Abrechnung - die Kosten f├╝r Heiz├Âlbest├Ąnde aufzunehmen, die bereits im Vorjahr bezahlt wurden. Dies gilt deshalb, weil keine Geldfluss im abgerechneten Wirtschaftsjahr erfolgte und der ├ľlbestand aus einem Vergleich zwischen der Heizkostenabrechnung und dem in der Gesamtabrechnung dargestellten Aufwand f├╝r den ├ľl-Einkauf erkennbar ist. (LG K├Âln, Urteil vom 27.10.2016 -99 S 91/16- ZMR 2017, 88)
 
Abberufung des Verwalters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Ein Anspruch auf Abberufung des Verwalters gegen den Willen der Mehrheit besteht nur, wenn allein die Abberufung dem Interesse der Gemeinschaft entspricht. Die Anforderung, gegen den Willen der Mehrheit der Wohnungseigent├╝mer einen Verwalter zu entlassen, sind demnach h├Âher als die Anforderungen, die gelten, wenn die Mehrheit selbst sich gegen den Verwalter stellt. (LG Bamberg, Urteil vom 13.10.2015 -11 S 9/15- ZMR 2017, 81)
 
Abnahme des Gemeinschaftseigentums PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes ist keine origin├Ąre Angelegenheit der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft, sondern richtet sich nach den jeweiligen Erwerbsvertr├Ągen. Der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft fehlt es daher an der Beschlusskompetenz, einen Mehrheitsbeschluss zur Erkl├Ąrung der Abnahme des Gemeinschafteigentumes zu fassen. (OLG M├╝nchen, Urteil vom 06.12.2016 -28 U 2388/16, IMR 2017, 71)
 
Nachtr├Ąglicher Einbau eines Personenaufzugs PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Auch ein Wohnungseigent├╝mer, der aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, kann grunds├Ątzlich nur mit Zustimmung der ├╝brigen Wohnungseigent├╝mer nachtr├Ąglich einen Einbau eines Personenaufzugs auf seine Kosten erreichen, da es sich insoweit um eine bauliche Ver├Ąnderung handelt, welche einen Nachteil f├╝r die ├╝brigen Eigent├╝mer darstellt. (BGH, Urteil vom 13.01.2017 -V ZR 96/16)
 
Haftungsbeschr├Ąnkung des Mieters bei Wassersch├Ąden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Besteht eine Geb├Ąudeversicherung des Vermieters und werden entsprechende Kosten auf den Mieter umgelegt, so ergibt sich aus einer erg├Ąnzenden Auslegung des Vertrages, dass der Mieter nicht f├╝r solche Sch├Ąden haftet, bei dem ihm nur einfache Fahrl├Ąssigkeit vorzuwerfen ist. (OLG D├╝sseldorf, Beschluss vom 20.05.2016 -24 U 164/15- IMR 2017, 41)
 
Befristeter Formular-Wohnraummietvertrag mit Verl├Ąngerungsklausel PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Ein auf drei Jahre befristeter Formular-Wohnraummietvertrag mit Verl├Ąngerungsklausel stellt sich weder als wechselseitiger befristeter K├╝ndigungsverzicht noch als Zeitmietvertrag dar. Es gelten nicht die Anforderungen an befristete Mietvertr├Ąge nach ┬ž 575 BGB. (LG Hildesheim, Urteil vom 02.11.2016 -7 S 56/16- ZMR 2017, 45)
 
Haftung des Energiedienstleisters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Rechnet der Energiedienstleister ├╝ber Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen├╝ber dem Energiedienstleister. (KG, Urteil vom 01.07.2016 -14 U 23/15- IMR 2017, 50)
 
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