|
Geschäftsraummiete, Kündigung |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Eine fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrages bezüglich des Betriebs einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist unwirksam, selbst wenn in der Praxis Drogenersatztherapien angeboten werden und entsprechende Abmahnungen vorausgegangen waren.
(OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010, 1 U 26/10 = ZMR 2011, 285).
|
|
|
Geschäftsraummiete, Abrechnungsfrist für Nebenkosten |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Die Abrechnungsfrist zur Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ist nicht auf die Geschäftsraummiete übertragbar.
(BGH, Urteil vom 17.11.2010, XII ZR 124/09)
|
|
|
Unterbrechung der Stromzufuhr duch den Netzbetreiber, Mietminderung |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Unterbricht der Stromversorger die Stromlieferung wegen eines Zahlungsrückstandes des Mieters führt dies nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzuordnen ist.
(BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 113/10 = IMR 2011, 138)
|
|
|
Untervermietung, Kündigung |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne vom Vermieter eine entsprechende Erlaubnis vorher einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Verpflichtungen auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. |
|
weiter …
|
|
|
Schönheitsreparaturen, Farbwahlklausel |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
Der Mieter wird durch die Einengung der Farbwahl auf nur eine Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe in seiner Gestaltungsfreiheit derart eingeschränkt, dass hiermit die gesamte formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam wird.
(BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 = ZMR 2011, 369)
|
|
|
Formularmäßiger Kündigungsausschluss |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Überschreitet ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren, ist er wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Abschluss des Mietvertrages.
(BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 = ZMR 2011, 364)
|
|
|
Vom Vermieter mitbenutzte Einliegerwohnung und Sonderkündigungsrecht |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Dienstag, 5. Juli 2011 |
|
Ein Wohnhaus, das neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss über eine als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss verfügt, ist kein „Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen“ im Sinne des § 573a Abs. 1 BGB. |
|
weiter …
|
|
|
Kein Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter bei Hundehaltung |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Freitag, 30. Juli 2010 |
|
Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vermieters steht, die nur für den Einzelfall erteilt wird, |
|
weiter …
|
|
|
Generelles Verbot des Aufstellens einer Waschmschine in der Mietwohnung |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Freitag, 30. Juli 2010 |
|
Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung kann über einen Formularmietvertrag nicht generell verboten werden. |
|
weiter …
|
|
|
Erstattung von Nebenkostenvorauszahlungen |
|
|
|
|
Geschrieben von Thomas Höhner
|
|
Freitag, 30. Juli 2010 |
|
Der gewerbliche Mieter kann Erstattung der Vorauszahlungen verlangen, falls der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten abgerechnet und sofern das Gewerberaummietverhältnis beendet ist. |
|
weiter …
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 1 - 10 von 111 |
Mietrecht 
Service-Bereich