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Mietrecht
Haftungsbeschränkung des Mieters bei Wasserschäden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Besteht eine Geb√§udeversicherung des Vermieters und werden entsprechende Kosten auf den Mieter umgelegt, so ergibt sich aus einer erg√§nzenden Auslegung des Vertrages, dass der Mieter nicht f√ľr solche Sch√§den haftet, bei dem ihm nur einfache Fahrl√§ssigkeit vorzuwerfen ist. (OLG D√ľsseldorf, Beschluss vom 20.05.2016 -24 U 164/15- IMR 2017, 41)
 
Befristeter Formular-Wohnraummietvertrag mit Verlängerungsklausel PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Ein auf drei Jahre befristeter Formular-Wohnraummietvertrag mit Verl√§ngerungsklausel stellt sich weder als wechselseitiger befristeter K√ľndigungsverzicht noch als Zeitmietvertrag dar. Es gelten nicht die Anforderungen an befristete Mietvertr√§ge nach ¬ß 575 BGB. (LG Hildesheim, Urteil vom 02.11.2016 -7 S 56/16- ZMR 2017, 45)
 
Haftung des Energiedienstleisters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Rechnet der Energiedienstleister √ľber Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen√ľber dem Energiedienstleister. (KG, Urteil vom 01.07.2016 -14 U 23/15- IMR 2017, 50)
 
Nutzungsentschädigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
R√§umt der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages das Mietobjekt nicht, so hat er dem Vermieter Nutzungsentsch√§digung zu zahlen. Diese ist mindestens so hoch wie die zuletzt geschuldete Miete, richtet sich allerdings nach der aktuellen Marktmiete, auch wenn diese √ľber der vereinbarten Miete liegt. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 -VIII ZR 17/16- IMR 2017, 92)
 
Gewerbemietrecht, Schriftform PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Auch im Fall einer doppelten Schriftformklausel (√Ąnderungen des Mietvertrages m√ľssen schriftlich erfolgen, wobei eine Abweichung von dieser Regelung ebenfalls schriftlich vereinbart werden muss), die formularm√§√üig vereinbart worden ist, haben Individualabreden Vorrang. (BGH, Beschluss vom 25.01.2017 -XII ZR 69/16- IMR 2017, 142)
 
Eigenbedarfsk√ľndigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
F√ľr eine K√ľndigung wegen Eigenbedarfs reicht eine ‚ÄěVorratsk√ľndigung‚Äú, bei der der Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson noch nicht hinreichend absehbar ist, nicht aus. Der Nutzungswunsch muss sich vielmehr hinreichend ‚Äěverdichtet‚Äú haben, so dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Nutzung ersichtlich ist. (BGH, Beschluss vom 11.10.2016 -VIII ZR 300/15- ZMR 2017, 32)
 
Formale Voraussetzungen an Heizkostenabrechnung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
F√ľr die formelle Ordnungsgem√§√üheit einer Heizkostenabrechnung ist es nicht erforderlich, den zu Grunde liegenden Wert in der Abrechnung selbst zu erl√§utern. Es ist nicht erforderlich, dass in der Abrechnung die zugrunde gelegten Verbrauchswerte als Sch√§tzung dargestellt werden. Es bedarf auch keiner Erl√§uterung, auf welche Weise eine Sch√§tzung vorgenommen wurde. (BGH, Urteil vom 24.08.2016 -VIII ZR 261/15- ZMR 2017, 30)
 
Neue Verbraucherrechte und Auswirkungen auf Mietrecht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRR) ist seit dem 13.06.2014 in Kraft und hat den Verbraucherschutz in Deutschland erheblich beeinflusst. Dies hat zur Neufassung der entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften in den bisherigen Gesetzestexten gef√ľhrt. Die Auswirkungen auf das Mietrecht sind allerdings derzeit noch als gering zu bewerten. Zun√§chst kn√ľpft die Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften mit den entsprechenden Rechten (z.B. Widerrufsrecht) an die ‚ÄěUnternehmereigenschaft‚Äú des Vermieters an.
weiter …
 
Androhung von Gewalt kann fristlose K√ľndigung rechtfertigen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Bereits die blo√üe Androhung von Gewalt kann zu einer fristlosen K√ľndigung berechtigen. Diese Gewalt muss sich gegen den Vermieter, von diesen beauftragte Dritte oder Mitmieter richten. Nur dann, wenn sich aus den Begleitumst√§nden bzw. der Formulierung ergibt, dass die Drohung nicht ernst gemeint ist, kann dem Vermieter zuzumuten sein, das Mietverh√§ltnis fortzusetzen. (AG Wedding, Urteil vom 24.09.2014, IMR 2015, 232)
 
Auswirkungen der Zahlung des Mietr√ľckstandes innerhalb der Schonfrist und Wirksamkeit der hilfsweise PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Der Vermieter kann sich in der Regel nicht auf die Wirksamkeit der ordentlichen K√ľndigung berufen, wenn der Wohnraummieter alle Zahlungsr√ľckst√§nde in der Schonfrist (sp√§testens zwei Monate nach Rechtsh√§ngigkeit der R√§umungsklage) ausgeglichen hat oder sich eine √∂ffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet hat. (LG Bonn, Urteil vom 06.11.2014, IMR 2015, 225; anders: LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014, ZMR 2015, 299; Das LG Bonn hat die Revision zum BGH zugelassen, die auch eingelegt wurde).
 
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