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Wohneigentum
Erm├Ąchtigung des Verwalters zur Wohngeldklage PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Enth├Ąlt die Teilungserkl├Ąrung eine Erm├Ąchtigung an den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen, berechtigt dies nicht nur den in der Teilungserkl├Ąrung benannten Verwalter, sondern auch den aktuellen Verwalter, Beitragsanspr├╝che gegen s├Ąumige Miteigent├╝mer gerichtlich geltend zu machen. LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2017 -1 S 199/16- IMR 2017, 154)
 
Fortgeltung des Wirtschaftsplanes PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Ein Beschluss ├╝ber die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans bis zum Beschluss ├╝ber einen neuen Wirtschaftsplan ist mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigent├╝mer nichtig. Zul├Ąssig ist insoweit lediglich die Beschlussfassung ├╝ber die Fortgeltung im neuen Wirtschaftsjahr. (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 01.04.2015 -539 C 26/14, ZMR 2017, 98)
 
Jahresabrechnung, Beschluss ├╝ber "noch vorzunehmende Korrekturen" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Eine Beschlussformulierung, wonach gegebenenfalls noch Korrekturen in der Jahresabrechnung (des Folgejahres) vorzunehmen sind, ist zu unbestimmt. Dies f├╝hrt nicht nur zur Nichtigkeit des Korrekturvorbehalts, sondern zur Gesamtnichtigkeit des Abrechnungsbeschlusses. Ist das Abrechnungswerk des Verwalters noch nicht beschlussreif, darf hier├╝ber kein Beschluss gefasst werden. (LG M├╝nchen I, Urteil vom 22.09.2016 -36 S 22442/15, ZMR 2017, 89)
 
Jahresabrechnung, Heiz├Âlbest├Ąnde des Vorjahres PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
In einer Jahresabrechnung sind in keinem Fall - auch nicht einmalig bei Umstellung der Abrechnung - die Kosten f├╝r Heiz├Âlbest├Ąnde aufzunehmen, die bereits im Vorjahr bezahlt wurden. Dies gilt deshalb, weil keine Geldfluss im abgerechneten Wirtschaftsjahr erfolgte und der ├ľlbestand aus einem Vergleich zwischen der Heizkostenabrechnung und dem in der Gesamtabrechnung dargestellten Aufwand f├╝r den ├ľl-Einkauf erkennbar ist. (LG K├Âln, Urteil vom 27.10.2016 -99 S 91/16- ZMR 2017, 88)
 
Abberufung des Verwalters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Ein Anspruch auf Abberufung des Verwalters gegen den Willen der Mehrheit besteht nur, wenn allein die Abberufung dem Interesse der Gemeinschaft entspricht. Die Anforderung, gegen den Willen der Mehrheit der Wohnungseigent├╝mer einen Verwalter zu entlassen, sind demnach h├Âher als die Anforderungen, die gelten, wenn die Mehrheit selbst sich gegen den Verwalter stellt. (LG Bamberg, Urteil vom 13.10.2015 -11 S 9/15- ZMR 2017, 81)
 
Abnahme des Gemeinschaftseigentums PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes ist keine origin├Ąre Angelegenheit der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft, sondern richtet sich nach den jeweiligen Erwerbsvertr├Ągen. Der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft fehlt es daher an der Beschlusskompetenz, einen Mehrheitsbeschluss zur Erkl├Ąrung der Abnahme des Gemeinschafteigentumes zu fassen. (OLG M├╝nchen, Urteil vom 06.12.2016 -28 U 2388/16, IMR 2017, 71)
 
Nachtr├Ąglicher Einbau eines Personenaufzugs PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 4. August 2017
Auch ein Wohnungseigent├╝mer, der aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, kann grunds├Ątzlich nur mit Zustimmung der ├╝brigen Wohnungseigent├╝mer nachtr├Ąglich einen Einbau eines Personenaufzugs auf seine Kosten erreichen, da es sich insoweit um eine bauliche Ver├Ąnderung handelt, welche einen Nachteil f├╝r die ├╝brigen Eigent├╝mer darstellt. (BGH, Urteil vom 13.01.2017 -V ZR 96/16)
 
Beschlusskompetenz f├╝r eine Gebrauchsregelung zur Hundehaltung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Ein generelles Verbot der Hundehaltung k├Ânnen die Wohnungseigent├╝mer nur durch Vereinbarung oder bestandskr├Ąftigen Beschluss begr├╝nden. Zwar er├Âffnet ┬ž 15 Abs. 2 WEG ein weites Ermessen der Eigent├╝mer, er deckt aber nur eine Gebrauchsbeschr├Ąnkung und kein Verbot ab. (AG W├╝rzburg, Urteil vom 16.12.2014, ZMR 2015, 423)
 
Beschlussverk├╝ndung bei baulichen Ver├Ąnderung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Fehlt im Fall einer baulichen Ver├Ąnderung die Stimme eines beeintr├Ąchtigten Eigent├╝mers im Sinne von ┬ž 22, 14 Nr. 1 WEG, so gen├╝gt es f├╝r den Verwalter nicht, auf die Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung hinzuweisen. Der Verwalter ist nicht berechtigt, den Beschluss als angenommen zu verk├╝nden. Anderenfalls l├Ąuft er Gefahr, f├╝r die Verfahrenskosten nach ┬ž 49 Abs. 2 WEG in Anspruch genommen zu werden. (AG W├╝rzburg, Urteil vom 22.01.2015, ZMR 2015, 420)
 
Anforderungen an die Jahresabrechnung und Kontrollpflichten des Verwaltungsbeirats PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Der WEG-Verwalter schuldet keine Jahresabrechnung, die im Fall einer gerichtlichen Beschlussanfechtung in jedem Fall Bestand hat. Eine Pflichtverletzung kann allerdings bejaht werden, wenn elementare Abrechnungsprinzipien durch den Verwalter verletzt werden. Ein Schadensersatzanspruch kann trotzdem ausgeschlossen sein, wenn f├╝r den die Jahresabrechnung pr├╝fenden Verwaltungsbeirat erkennbar war, dass f├╝r die Schl├╝ssigkeit der Abrechnung notwendige Bestandteile (z.B. Darstellung der Bankkonten) erneut fehlen. (LG K├Âln, Urteil vom 18.12.2014, ZMR 2015, 335)
 
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