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2 BvR 722/11 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Mai 2011
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

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