|
Beschwerdebefugnis des neu gewählten Verwalters |
|
|
|
|
Samstag, 28. Februar 2004 |
Der neu bestellte WEG-Verwalter ist durch eine Entscheidung, mit der ein Eigentümerbeschluss über die vorzeitige Abberufung seines Vorgängers für ungültig erklärt wird, in seinen Rechten betroffen und daher beschwerdebefugt. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, ZMR 2004, 53, 54)
|
|
|
Entlastung des Verwaltungsbeirats |
|
|
|
|
Freitag, 30. Januar 2004 |
Die Entlastung ehrenamtlicher Mitglieder des Verwaltungsbeirats entspricht
ordnungsgemäßer Verwaltung, sofern nicht erkennbar ist, dass
Schadenersatzansprüche bestehen können. (BayObLG, Beschluss vom
17.09.2003, ZMR 2004, 50)
|
|
|
Sanierungsbeschluss mit abweichendem Verteilerschlüssel |
|
|
|
|
Sonntag, 30. November 2003 |
Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag eines Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht. (BayObLG, Beschluss vom 31.07.2003, ZMR 2003, 950)
|
|
|
Änderung der Teilungserklärung nach Entstehen einer Gemeinschaft |
|
|
|
|
Sonntag, 30. November 2003 |
Ab dem Zeitpunkt des Entstehens einer werdenden
Wohnungseigentümergemeinschaft ist der teilende Alleineigentümer
(Bauträger) nicht mehr berechtigt, einseitig Änderungen am Bauwerk
vorzunehmen. (BayObLG, Beschluss vom 08.05.2003, ZMR 2003, 857)
|
|
|
Dauer eines Wirtschaftsplans |
|
|
|
|
Donnerstag, 30. Oktober 2003 |
Ein Wirtschaftsplan gilt auch über das beschlossene Kalenderjahr hinaus,
wenn dies nicht ausdrücklich in der Beschlussfassung zum Ausdruck gebracht
wurde. (OLG Hamburg, Beschluss vom 23.08.2002, MietRB 2/2003, 42)
|
|
|
Fortgeltung Wirtschaftsplan |
|
|
|
|
Donnerstag, 30. Oktober 2003 |
Ein Beschluss, durch den die Weiterzahlung der Wohngelder aufgrund des
letzten „bestandskräftigen“ Zahlungsplans bei nicht vorliegendem aktuellen
Zahlungsplan festgelegt wird, übersteigt die Beschlusskompetenz der
Wohnungseigentümer. Dies gilt deshalb, weil anderenfalls die Fortgeltung
eines möglicherweise mehrere Jahre zurückliegenden Wirtschaftsplans
beschlossen werden könnte, obwohl für die nachfolgenden Jahre bereits neue
Wirtschaftspläne beschlossen wurden. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom
02.06.2003, ZMR 2003, 767)
|
|
|
Entlastung des ausgeschiedenen Verwalters |
|
|
|
|
Donnerstag, 30. Oktober 2003 |
Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter
Entlastung erteilt wird,steht im Grundsatz nicht im Widerspruch zu einer
ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den
(ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen. (BGH, Beschluss
vom 25.09.2003, NJW 2003, 3554, Fortführung von BGH, NJW 2003, 3124)
|
|
|
Vorfälligkeit des Wohngeldes bei Zahlungssäumnis |
|
|
|
|
Donnerstag, 30. Oktober 2003 |
Eine Regelung, die für den gesamten Wirtschaftsplan die sofortige
Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsieht und den
Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in
monatlichen Raten nachlässt, entspricht im Grundsatz ordnungsgemäßer
Verwaltung. Dieses entspricht insbesondere dem Interesse der Gesamtheit
der Wohnungseigentümer an einer fortlaufenden Deckung des Finanzbedarfs
der Gemeinschaft. (BGH, Beschluss vom 02.10.2003, NJW 2003, 3550)
|
|
|
Abberrufung des Verwalters |
|
|
|
|
Samstag, 30. August 2003 |
Auf angebliche Unkorrektheiten des Verwalters bei der Versammlungsleitung
(z.B. unzureichende Prüfung von Vollmachten),in der später seine
Wiederberufung erfolgte, kann ein nachträgliches Verlangen auf Abberufung
aus wichtigem Grund nicht mehr gestützt werden, wenn die Wiederwahl des
Verwalters in Kenntnis dieser Umstände erfolgte und der Wahlbeschluss
nicht rechtzeitig angefochten wurde. (OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2002,
ZMR, 703)
|
|
|
Verspätete Zusendung des Protokolls durch den Verwalter |
|
|
|
|
Samstag, 30. August 2003 |
Eine verspätete Versendung von Protokollen der Eigentümerversammlungkann
dem Verwalter nicht angelastet werden, wenn sie auf fehlender Mitwirkung
des Beirats beruht. (LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2003, ZMR 2003, 610)
|
|
|
Wohneigentum 
