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Unwirksame Klausel bei Kündigung |
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Montag, 30. August 2004 |
Eine unbestimmt befristete Kündigung (Kündigung „nicht mit sofortiger Wirkung, sondern zu dem Zeitpunkt, in dem wir andere Geschäftsräume beziehen können“), ist regelmäßig unwirksam. (BGH, Urteil vom 23.10.2003, ZMR 2004, 172)
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Kündigung wegen Eigenbedarfs |
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Freitag, 30. Juli 2004 |
Der Eigennutzungswille des Vermieters ist im Kündigungsschreiben mitzuteilen. Im Einzelfall ist es erforderlich, im Kündigungsschreiben mitzuteilen, wie die Familie des Vermieters bisher untergebracht ist. (LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2003, ZMR 2004, 39)
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Kündigung wegen gesundheitlicher Gefährdung |
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Freitag, 30. Januar 2004 |
Sind in Gewerberäumen die Brandschutzeinrichtungen dauerhaft funktionsunfähig, so dass sich ein kleiner Brand in relativ kurzer Zeit umgehindert ausbreiten könnte, besteht eine zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Gesundheitsgefahr. (KG, Urteil vom 22.09.2003, MietRB 2/2004, 41)
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Fristlose Kündigung bei Körperverletzung |
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Dienstag, 30. Dezember 2003 |
Bei einer nur leichten Körperverletzung durch den Mieter kann der
Vermieter nicht ohne vorherige Abmahnung den Mietvertrag außerordentlich
fristlos aus wichtigem Grund kündigen. (LG Köln, Urteil vom 20.08.2003,
MietRB 2/2004, 35)
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Einzugsermächtigung der Miete |
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Dienstag, 30. Dezember 2003 |
Eine formularmäßige Einzugsermächtigung ist unwirksam, wenn sie keine
Widerrufsmöglichkeit für den Mieter vorsieht. (LG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 22.07.2003, ZMR 2003, 741)
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Ausreichende Begründung für Kündigung wegen Zahlungsverzug |
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Dienstag, 30. Dezember 2003 |
Die Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss gemäß § 569 Abs. 4 BGB begründet
werden. Hierbei genügt nicht die Angabe eines Saldos. Um dem Mieter eine
Prüfung seiner Verteidigung zu ermöglichen, ist zumindest zusätzlich der
Zeitraum anzugeben, in welchem der Rückstand aufgelaufen sein soll. (AG
Dortmund, Beschluss vom 05.12.2003, ZMR 2004, 115, nicht rechtskräftig)
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Berechnung einer Mietminderung |
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Sonntag, 30. November 2003 |
Bei der Berechnung einer Mietminderung ist von der vereinbarten
Brutto-Warmmiete (Mietzins mit allen Nebenkosten einschließlich
Heizkosten) auszugehen. (KG, Urteil vom 13.10.2003, ZMR 2004, 112, nicht
rechtskräftig, Revision eingelegt zum BGH)
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Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung |
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Sonntag, 30. November 2003 |
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf
der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis
hat er im Regelfall einen Anspruch. (BGH, Urteil vom 05.11.2003, ZMR 2004,
100)
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Abschluss eines Mietvertrages |
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Dienstag, 30. September 2003 |
Überlässt der Vermieter dem Mieter das Mietobjekt, nachdem der Mieter die
erste Miete und die Kaution gezahlt hat, ist ein Mietvertrag in
schlüssiger Form zustande gekommen, ohne dass es auf die von einer
Parteien gewollte Schriftform ankommt. (OLG Frankfurt, Urteil vom
01.08.2003, MietRB 2/2003 V)
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Verlängerung Räumungsfrist |
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Dienstag, 30. September 2003 |
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der
Räumungsschuldner nachvollziehbar darlegt, dass er sich hinreichend um
Ersatzwohnraum bemüht hat. (AG Köln, Beschluss vom 30.05.2003, MietRB
2/2003, 33)
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Mietrecht 
