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Mietrecht
Richtigkeit der Jahresabrechnung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 30. März 2003
Für die Richtigkeit der Jahresabrechnung kommt es auf die Berechtigung der aufgenommenen, tatsächlich getätigten Ausgaben nicht an. (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.10.2002, 2 Wx 71/02, ZMR 2003, 129)
 
Wirksamkeit bei Vereinbarungen von Betriebskosten PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. September 2002
Die Formulierung in einem gewerblichen Mietvertrag, das „sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten anteilig zu Lasten des Mieters gehen“ ist wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit keine wirksame Betriebskostenvereinbarung. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2002, 10 U 170/01, ZMR 2003, 109)
 
Keine Abrechnung der Nebenkosten über längeren Zeitraum PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. August 2002
Rechnet ein Vermieter über einen langen Zeitraum (hier: 13 Jahre) über Nebenkostenvorauszahlungen nicht ab, kann die unangekündigte Abrechnung gegen Treu und Glauben verstoßen und eine Verwirkung der Forderung angenommen werden. (LG Braunschweig, Urteil vom 30.07.2002, 6 S 58/02, ZMR 2002, 917)
 
Kleinreparaturklausel gilt nicht für größere Reparaturen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 30. Juni 2002
Eine Kleinreparaturklausel verpflichtet den Mieter nicht, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2002, 24 U 183/01, ZMR 2003, 25)
 
Mietsicherheit durch Bürgschaft PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. April 2002
Der Anspruch des Mieters auf Freigabe der in Form einer Bürgschaft geleisteten Mietsicherheit beinhaltet, dass der Vermieter die Bürgschaftsurkunde lediglich an den Bürgen, nicht aber an den Mieter herausgeben muss. (OLG Celle, Urteil vom 17.04.2002, 2 U 223/01, ZMR 2002, 813)
 
Ordnungsbehördliche Maßnahmen und Mietminderung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 30. März 2002
Die Androhung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme kann einen Mangel des Mietobjekts begründen (hier: Brandschutz in einem Kaufhaus). (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2002, 24 U 124/01, ZMR 2002, 739)
 
Kündigung wegen Zahlungsverzuges und Verschulden PDF Drucken E-Mail
Samstag, 30. März 2002

Der Mieter muss sich bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges das Verschulden des Sozialamts zurechnen lassen. (LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002, 64 S 300/01, ZMR 2002, 825)

 
Nachzahlung von Betriebskosten PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. November 2001

Der Vermieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn die Nachforderung die Vorauszahlungen um das 7,5- bis 8-fache übersteigt. (OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2001, 9 U 171/01, NZM 2002, 387)

 
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