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Verkehrsrecht
Kindergartenkinder beschädigen Kfz ? wer haftet? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 1. März 2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Im Fall hat der...

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Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2013

Unter welchen Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen im Verfahren...

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Dauerbrenner merkantile Wertminderung ? Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.2012 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 22. Februar 2013

Wird im Rahmen einer Unfallabwicklung, bei dem das beschädigte KFZ ein Alter von mehr als fünf Jahren oder eine Laufleistung von mehr als 100.000...

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Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 20. Februar 2013

Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der...

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2 BvR 228/12 vom 20.02.2013 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Februar 2013
2. Mit Urteil vom 19. November 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung...
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