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Verkehrsrecht
2 BvR 872/13 vom 24.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. April 2013
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich...
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1 BvR 2614/12 vom 17.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 16. April 2013
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Sicherung eines vom Beschwerdeführer...
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2 BvQ 17/13 vom 17.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 16. April 2013
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich im Wesentlichen darauf, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des...
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1 BvR 990/13 vom 12.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 11. April 2013
Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe...
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2 BvR 722/13 vom 11.04.2013 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 10. April 2013
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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