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Verkehrsrecht
1 BvR 1766/12 vom 13.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 12. Dezember 2012
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne mit dem Kindesvater.
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1 BvR 69/09 vom 12.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 11. Dezember 2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung...
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2 BvR 1750/12 vom 12.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 11. Dezember 2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des...
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1 BvL 4/12 vom 04.12.2012 PDF Drucken E-Mail
Montag, 3. Dezember 2012
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), der...
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2 BvQ 50/12 vom 23.11.2012 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 22. November 2012
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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