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Verkehrsrecht
2 BvR 1023/08 vom 15.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 14. Juli 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die kurzzeitige Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit...
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1 BvR 2556/09 vom 07.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Juli 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem...
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1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 vom 06.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. Juli 2010
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und des Thüringer Landessozialgerichts...
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2 BvL 13/09 vom 06.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. Juli 2010
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als...
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2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 4. Juli 2010
1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit...
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