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Verkehrsrecht
1 BvR 324/10 vom 23.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 22. Juni 2010
1. Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im April 1995 eine Zahlungsklage gegen die Stadt P ... (im Folgenden: Beklagte) und...
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2 BvR 1046/08 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Juni 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von...
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1 BvR 915/10 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Juni 2010
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG ).
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2 BvR 535/10 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Juni 2010
1. Der Beschwerdeführer zu 1. war bis zum Jahr 2002 mitgeschäftsführender Gesellschafter der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Unmittelbar nach seinem...
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2 BvR 3044/09 vom 11.06.2010 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Juni 2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Vorliegen eines Tatverdachts als Eingriffsvoraussetzung bei einer strafprozessualen Durchsuchung.
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