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Verkehrsrecht
2 BvR 1831/06, 2 BvR 1832/06, 2 BvR 1833/06, 2 BvR 1834/06 vom 31.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. Juli 2007
1. Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein, der sich gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung als Gewerkschaft versteht, in der die Beschäftigten...
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1 BvR 946/07 vom 31.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. Juli 2007
Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg...
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1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 vom 26.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 25. Juli 2007
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli...
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1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. Juli 2007
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.
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1 BvR 3084/06 vom 20.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. Juli 2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere,...
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