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BGH stärkt Rechte des Vermieters beim Schallschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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Verkehrsrecht
2 BvR 1464/11 vom 05.03.2012 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 4. März 2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Weise der Prüfung des Zustandekommens einer Verfahrensabsprache in der strafgerichtlichen...
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Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes ? Entscheidung des BGH vom 28.02.2012, VI ZR.. PDF Drucken E-Mail
Samstag, 3. März 2012

Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in...

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Radfahrer mit grob verkehrswidriger und riskanter Fahrweise haftet bei Unfall allein PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. März 2012

Koblenz/Berlin (DAV). Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem riskant....

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