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BVerG Entscheidungen
2 BvR 1908/03 vom 24.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im...
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2 BvR 1797/06 vom 23.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für...
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1 BvR 2027/02 vom 23.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde hat Fragen des Datenschutzes im privaten Versicherungsrecht zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine...
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2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06 vom 20.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
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2 BvF 3/03 vom 19.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Das abstrakte Normkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Land Berlin ab dem Jahre 2002 Anspruch auf Gewährung von...
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2 BvR 2023/06 vom 19.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch den...
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2 BvG 1/04, 2 BvG 2/04 vom 17.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Beteiligten in den zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren streiten um die Frage, ob der Bund berechtigt ist, von den...
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2 BvR 1815/06 vom 05.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
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2 BvR 876/06 vom 28.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche...
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2 BvR 1603/06 vom 27.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.
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2 BvR 2132/05 vom 25.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Vollzugsplanung für einen Strafgefangenen.
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1 BvR 2399/06 vom 21.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer die Vermittlung...
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2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 vom 19.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24....
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1 BvR 799/98 vom 15.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ãœberleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen...
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2 BvR 1141/05 vom 07.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten...
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