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BVerG Entscheidungen
2 BvR 1058/05 vom 14.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer, ein Richter am Finanzgericht Berlin, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag über die Errichtung...
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2 BvR 264/06 vom 14.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Landgerichts Frankfurt...
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2 BvR 375/00 vom 14.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven...
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1 BvR 1469/05 vom 12.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei Entscheidungen des Insolvenzrichters über die Bestellung von...
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1 BvR 1493/05 vom 12.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern.
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2 BvR 513/06 vom 12.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde hat die Ablehnung der Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags zum Gegenstand.
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Beschluss vom 13. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter "Beinahetreffer" bei einem Reihengentest nach § 81h StPO
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Beschluss vom 4. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen beim...
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Beschluss vom 27. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
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Beschluss vom 6. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
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Beschluss vom 29. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
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Beschluss vom 12. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich
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Beschluss vom 20. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung...
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