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BVerG Entscheidungen
1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 vom 15.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg. Nach dem...
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2 BvR 2563/06 vom 15.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO...
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1 BvR 1351/01 vom 14.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des...
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1 BvR 421/05 vom 13.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher...
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2 BvR 273/06 vom 12.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von...
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1 BvR 125/07 vom 09.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche...
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1 BvR 217/07, 1 BvQ 2/07 vom 09.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 217/07 gegen eine umgangs- und sorgerechtliche Entscheidung des...
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1 BvR 978/05 vom 06.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das im Ausgangsverfahren beklagte Land vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 GG verpflichtet ist,...
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2 BvR 2408/06 vom 26.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher...
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2 BvR 26/07 vom 25.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers.
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2 BvR 1133/04 vom 24.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf...
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2 BvR 1188/05 vom 16.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit.
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2 BvR 2557/06 vom 10.01.2007 PDF Drucken E-Mail
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die...
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1 BvR 1936/05 vom 03.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines Presseunternehmens als urheberrechtliche Störerin wegen eines in ihre redaktionelle...
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2 BvR 958/06 vom 27.12.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit...
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