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Verkehrsrecht
2 BvE 1/07 vom 12.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 11. März 2007
Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen...
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2 BvR 556/04 vom 06.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. März 2007
Der Beschwerdeführer, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13, begehrt die Gewährung einer "Ballungsraumzulage" zum Ausgleich der erhöhten...
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2 BvR 392/07 vom 01.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 28. Februar 2007
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt besteht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis. Ein Termin zum...
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1 BvL 5/03 vom 28.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 27. Februar 2007
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...
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1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 vom 27.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. Februar 2007
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift.
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