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Verkehrsrecht
2 BvR 1188/05 vom 16.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Montag, 15. Januar 2007
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit.
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2 BvR 2557/06 vom 10.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 9. Januar 2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die...
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1 BvR 1936/05 vom 03.01.2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. Januar 2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines Presseunternehmens als urheberrechtliche Störerin wegen eines in ihre redaktionelle...
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2 BvR 958/06 vom 27.12.2006 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Dezember 2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit...
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2 BvR 1908/03 vom 24.10.2006 PDF Drucken E-Mail
Montag, 23. Oktober 2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im...
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