|
Mieterhöhung bei Wohnflächenüberschreitung |
|
|
|
|
Montag, 22. Oktober 2007 |
|
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist in einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Fläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt. (BGH, Urteil vom 23.05.2007, ZMR 2007, 681) |
|
|
Eigenbedarfskündigung durch GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters |
|
|
|
|
Montag, 22. Oktober 2007 |
|
Eine Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter war. (BGH, Urteil vom 27.06.2007, NJW 2007, 2844) |
|
|
Zulässige Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel |
|
|
|
|
Montag, 22. Oktober 2007 |
Wenn eine wirksame Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam ist, darf der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag (hier 8,50 €/qm pro Jahr) verlangen.(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007, NJW 2007, 3004, nicht rechtskräftig)
|
|
|
Aufrechnung im Rämungsprozess |
|
|
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Erklärt der Mieter in einem Räumungsprozess wegen fristloser Kündigung auf Grund von Mietschulden die Aufrechnung, so muss eine Gegenforderung so bestimmt sein, dass sie für den Vermieter prüffähig ist. (OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2007, MietRB 2007, 140) |
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es bei Banküberweisungen auf den Zeitpunkt des Überweisungsauftrages und nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers an. (LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006, ZMR 2007, 199) |
|
|
Betriebskosten, offene Nebenkostenvorauszahlungen |
|
|
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Im Fall der Abrechnungsreife kann der Vermieter offene Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr klageweise geltend machen. Er ist aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung gehalten, in die Betriebskostenabrechnung nur die tatsächlichen Leistungen („Ist-Vorschüsse“) einzustellen. Eine Klage ist auf das Gesamtsaldo umzustellen. (OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2007, IMR 2007, 177) |
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Die Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier Elektroanlage) entstehen. Diese sind „sonstige Betriebskosten“ i. S. von § 2 Nr. 17 BetrKV, die vereinbarungsgemäß auf die Mieter umgelegt werden können. (BGH, Urteil vom 14.02.2007, MietRB 2007, 137) |
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (BGH, Urteil vom 21.03.2007, ZMR 2007, 444) |
|
|
Schriftform bei Gewerberraummietverträgen |
|
|
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Fehlt der zur Individualisierung des Mietobjekts erforderliche Lageplan, so ist die Schriftform nicht eingehalten. Der Mietvertrag gilt daher für unbestimmte Zeit geschlossen. (BGH, Urteil vom 15.11.2006, ZMR 2007, 184) |
|
|
Schriftform bei Wohnraummietverhältnis |
|
|
|
|
Dienstag, 3. Juli 2007 |
|
Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.
(BGH, Urteil vom 04.04.2007, NJW 2007, 1742) |
|
weiter …
|
|
|
Mietrecht 
