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Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Sonntag, 30. November 2003 |
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf
der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis
hat er im Regelfall einen Anspruch. (BGH, Urteil vom 05.11.2003, ZMR 2004,
100)
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Abschluss eines Mietvertrages |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. September 2003 |
Überlässt der Vermieter dem Mieter das Mietobjekt, nachdem der Mieter die
erste Miete und die Kaution gezahlt hat, ist ein Mietvertrag in
schlüssiger Form zustande gekommen, ohne dass es auf die von einer
Parteien gewollte Schriftform ankommt. (OLG Frankfurt, Urteil vom
01.08.2003, MietRB 2/2003 V)
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Verlängerung Räumungsfrist |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. September 2003 |
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der
Räumungsschuldner nachvollziehbar darlegt, dass er sich hinreichend um
Ersatzwohnraum bemüht hat. (AG Köln, Beschluss vom 30.05.2003, MietRB
2/2003, 33)
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Mietminderung bei Angabe falscher Wohnungsgröße |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. September 2003 |
Beträgt die im Mietvertrag mit 126,45 qm ausgewiesene Wohnungsgröße tatsächlich 106 qm, soliegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor. Auf eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs kommt es insoweit nicht an. (LG Osnabrück, Urteil vom 05.09.2003 ZMR 2003, 845)
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Mietminderung bei Durchfeuchtung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. September 2003 |
Eine Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden eines
1-Zimmer-Appartements im Bereich von 2 bis 3 qm kann während der
Austrocknungszeit eine Mietminderung bis zu 50 % rechtfertigen. (LG
Dresden, Urteil vom 17.12.2002, ZMR 2003, 840)
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. September 2003 |
Es kann wirksam in Formular-Mietverträgen vereinbart werden, dass der
Mieter einer Erdgeschosswohnung auch die Kosten für den Betrieb eines im
Objekt vorhandenen Aufzugs anteilig zu tragen hat. (LG Augsburg, Urteil
vom 21.01.2003, ZMR 2003, 836)
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Untermieter und Vollstreckung einer Räumung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Dienstag, 30. September 2003 |
Liegt ein Räumungstitel nur gegen den Hauptmieter und nicht gegen den
Untermieter vor, so Volstreckunkann aus diesem Titel die
Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter nicht betrieben werden. (BGH,
Beschluss vom 18.07.2003, ZMR 2003, 826)
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Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Zahlungsverzug |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 30. Juli 2003 |
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 II, Nr. 3 BGB wird erst dann unwirksam, wenn der Mieter die rückständigen Mieten vollständig bis zum letzten Cent gezahlt hat. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges setzt gemäß § 569 IV BGB die Angabe der Mieten voraus, die rückständig sein sollen. (AG Dortmund, Beschluss vom 31.03.2003, ZMR 2003, 579)
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Verzicht auf Kündigungsrecht |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 30. Juli 2003 |
Verzichtet der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag für die Dauer von 60
Monaten auf eine Kündigung,so verstößt dies gegen § 573 c IV BGB. Zugleich
kann darin ein Verstoß gegen § 575 BGB liegen. Ein derartiger
Kündigungsverzicht ist unwirksam. (LG Krefeld, Urteil vom 26.02.2003, ZMR
2003, 574, streitig, anderer Auffassung: AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom
08.04.2003, ZMR 2003, 745)
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Kürzungsrecht nach Heizkosten-VO |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 30. Juli 2003 |
Wird auch nur in einem Zimmer der Wohnung der tatsächliche Verbrauch nicht
erfasst, ohne dass dies vom Mieter zu vertreten ist, handelt es sich
insgesamt nicht um eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Der Mieter kann in
diesem Fall die Heizkosten um 15 % kürzen. Unverhältnismäßige Kosten, die
eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten entbehrlich machen,
sind nur dann gegeben, wenn in einem 10-Jahre-Vergleich die Kosten für
Installation der Messgeräte sowie deren Wartung und Ablesung die
voraussichtliche Einsparung der Energiekosten übersteigen. (LG Berlin,
Urteil vom 29.04.2003, ZMR 2003, 679)
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