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Untervermietung, Kündigung |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
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Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne vom Vermieter eine entsprechende Erlaubnis vorher einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Verpflichtungen auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. |
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Schönheitsreparaturen, Farbwahlklausel |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
Der Mieter wird durch die Einengung der Farbwahl auf nur eine Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe in seiner Gestaltungsfreiheit derart eingeschränkt, dass hiermit die gesamte formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam wird.
(BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 = ZMR 2011, 369)
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Formularmäßiger Kündigungsausschluss |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
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Überschreitet ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren, ist er wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Abschluss des Mietvertrages.
(BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 86/10 = ZMR 2011, 364)
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Vom Vermieter mitbenutzte Einliegerwohnung und Sonderkündigungsrecht |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
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Ein Wohnhaus, das neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss über eine als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss verfügt, ist kein „Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen“ im Sinne des § 573a Abs. 1 BGB. |
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Kein Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter bei Hundehaltung |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vermieters steht, die nur für den Einzelfall erteilt wird, |
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Generelles Verbot des Aufstellens einer Waschmschine in der Mietwohnung |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung kann über einen Formularmietvertrag nicht generell verboten werden. |
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Erstattung von Nebenkostenvorauszahlungen |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Der gewerbliche Mieter kann Erstattung der Vorauszahlungen verlangen, falls der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten abgerechnet und sofern das Gewerberaummietverhältnis beendet ist. |
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Unterschiedliche Gesamtflächen in Betriebskostenabrechnung |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Gibt eine Betriebskostenabrechnung unterschiedliche Gesamtflächen an, ohne dass sich dafür in der Abrechnung oder während der Abrechnungsfrist eine Erklärung findet, ist die Abrechnung formell unwirksam, |
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Mietsicherheit und Kosten der Rechtsverteidigung |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung seines Anspruchs auf Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie wegen Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache. |
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Nutzungsentschädigung nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Nutzungsentschädigung wird pro Tag bis zum Ablauf des Tages der Rückgabe geschuldet.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2010, 24 U 113/09, IMR 2010, 283) |
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Mietrecht 
