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Geschäftsraummietvertrag: Schriftformerfordernis gilt auch für wesentliche Nebenabreden |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Wenn es sich nach dem Willen der Parteien um wesentliche Vertragsbestandteile handelt und nicht nur um Nebensächlichkeiten, müssen diese auch schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis vor,
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Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
(BGH, Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 = ZMR 2013, 101)
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Individueller Kündigungsausschluss bei laufendem Mietverhältnis |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
Die Vereinbarung eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses im laufenden Mietverhältnis kann durch eine individuelle Vereinbarung auch für mehr als vier Jahre erfolgen (hier: fünfeinhalb Jahre). Kündigt der Mieter verfrüht, so muss er sich um einen Nachmieter bemühen.
(LG Kleve, Urteil vom 12.07.2012, 6 S 155/11 = ZMR 2013, 118)
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Nachberechnungsvorbehalt in einer Betriebskostenabrechnung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
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Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, falls er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. |
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Eigenleistungen des Vermieters im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
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Sowohl private Vermieter, die Gartenpflege und Hausmeistertätigkeiten in Eigenleistung einsetzen als auch gewerbliche Vermieter, die die Leistungen durch Arbeitnehmer ausführen lassen, können entsprechende Kosten nach einem fiktiven Angebot eines Drittunternehmers abrechnen und in die Betriebskostenabrechnung einstellen.
(BGH, Urteil vom 14.11.2012, VIII ZR 41/12 = IMR 2013, 50) |
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Eigenbedarf wegen beruflicher Nutzung der Wohnung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
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Auch eine ausschließlich berufliche Nutzung der Wohnung kann ein begründetes Interesse für eine Eigenbedarfskündigung darstellen, insbesondere für den Fall, dass der Vermieter eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt. |
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Fristlose Kündigung wg. rückständiger Erhöhungsbeträge bei BK-Vorauszahlung |
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Geschrieben von Administrator
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Freitag, 22. März 2013 |
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Eine Kündigung aus wichtigem Grund, die darauf gestützt ist, dass der Mieter Erhöhungsbeträge aus Nebenkostenvorauszahlungen nicht geleistet hat, setzt voraus, dass die zu Grunde liegende Anpassung der Vorauszahlungen auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruhte. |
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Geschäftsraummiete, Kündigung |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
Eine fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrages bezüglich des Betriebs einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist unwirksam, selbst wenn in der Praxis Drogenersatztherapien angeboten werden und entsprechende Abmahnungen vorausgegangen waren.
(OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010, 1 U 26/10 = ZMR 2011, 285).
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Geschäftsraummiete, Abrechnungsfrist für Nebenkosten |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
Die Abrechnungsfrist zur Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ist nicht auf die Geschäftsraummiete übertragbar.
(BGH, Urteil vom 17.11.2010, XII ZR 124/09)
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Unterbrechung der Stromzufuhr duch den Netzbetreiber, Mietminderung |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
Unterbricht der Stromversorger die Stromlieferung wegen eines Zahlungsrückstandes des Mieters führt dies nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzuordnen ist.
(BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 113/10 = IMR 2011, 138)
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Mietrecht 
