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Mietrecht
Preisgebundener Wohnraum: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenen Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen,
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Unterschreitung der Wohnfläche als Mangel PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010
Wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „Ca.-Angabe“ versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt.
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Schlüsselübergabe gegen Zahlung der ersten Miete und der ersten Kautionsrate PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach die Übergabe der Wohnung von der Zahlung der ersten Kautionsrate und der ersten Monatsmiete abhängig gemacht wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB nichtig.
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Kündigung bei Rückstand von zwei Monatsmieten PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, so ist eine fünf Monate nach dem Entstehen des Kündigungsgrunds erfolgte fristlose Kündigung des Vermieters noch wirksam.
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Mieterhöhung, kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ein Vermieter kann nur die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht darüber hinaus verlangen. Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter,
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Betriebskosten, nur an einen Mitmieter adressierte Nebenkostenabrechnung PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Ein Nachforderungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung besteht nicht, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten beider Mieter zugegangen ist, aber lediglich an einen Mitmieter adressiert war.
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Betriebskosten, verspäteter Zugang PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Bei unerwarteten Verzögerungen oder bei einem Verlust bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter dies auch dann zu vertreten, wenn von einem Verschulden der Post auszugehen ist.
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Nicht mehr zusammen wohnende Mieter, mehrere Anwälte PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009
Werden ehemals zusammen wohnende Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses als Gesamtschuldner verklagt und wohnen sie im Zeitpunkt der Klageerhebung in verschiedenen Städten, ist es ihnen erlaubt, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen.
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Versorgungssperre PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. August 2009

Grundsätzlich darf der Vermieter nach Vertragsende die vertraglichen Versorgungsleistungen im Gewerberaummietrecht einstellen, wenn er dies rechtzeitig ankündigt.
(BGH, Urteil vom 06.05.2009, XII ZR 137/07)

 
Anfechtung des Mietvertrages bei falscher Selbstauskunft PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Eine falsche Selbstauskunft des Mieters berechtigt den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages, wenn die zu Grunde liegende Frage des Vermieters zulässig ist und wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses hat (hier: frühere Mietschulden des Mieters). (LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008, WuM 2008, 281)

 
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