Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner Kaution ist in angemessener Frist nach Ende des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter kann gegen die Kaution nicht mit Heizkostennachforderungen aufrechnen, wenn diesen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Abrechnung der sonstigen Betriebskosten gegenübersteht. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2007, ZMR 2008, 708)

Hat der Vermieter über einen sehr langen Zeitraum (hier: 20 Jahre) nicht abgerechnet, kann hieraus keine stillschweigende Vertragsänderung gesehen werden. Hierfür sind besondere Umstände erforderlich, die aus Mietersicht darauf schließen lassen, dass durch das Unterlassen der jährlichen Betriebskostenabrechnung der Mietvertrag zum Nachteil des Vermieters abgeändert werden sollte. (BGH, Urteil vom 13.02.2008 VIII ZR 14/06)

Ein unverständlicher Verteilerschlüssel in einer Betriebskostenabrechnung stellt einen formellen Mangel dar. Betrifft der Fehler alle Kostenarten, ist die gesamte Abrechnung unwirksam. Eine Nachzahlungsforderung ist nicht fällig. (BGH, Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07)

Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen zu Mietgegenstand, Mietzins, Dauer und Vertragsparteien ergeben. (BGH, Urteil vom 09.04.2008, ZMR 2008, 701)

Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nicht ehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nicht ehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat.