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Mietrecht
Exzessives Rauchen, Schadenersatzverpflichtung des Mieters PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008
Auch exzessives Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Dies gilt allerdings nur dann, wenn durch das Rauchen eine Verschlechterung der Wohnung eintritt, die durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigt werden kann.
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Kautions-Rückzahlungsanspruch PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner Kaution ist in angemessener Frist nach Ende des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter kann gegen die Kaution nicht mit Heizkostennachforderungen aufrechnen, wenn diesen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Abrechnung der sonstigen Betriebskosten gegenübersteht. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2007, ZMR 2008, 708)

 
Betriebskostenabrechnung, hier: langjährige vertragswidrige Übung PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Hat der Vermieter über einen sehr langen Zeitraum (hier: 20 Jahre) nicht abgerechnet, kann hieraus keine stillschweigende Vertragsänderung gesehen werden. Hierfür sind besondere Umstände erforderlich, die aus Mietersicht darauf schließen lassen, dass durch das Unterlassen der jährlichen Betriebskostenabrechnung der Mietvertrag zum Nachteil des Vermieters abgeändert werden sollte. (BGH, Urteil vom 13.02.2008 VIII ZR 14/06)

 
Betriebskostenabrechnung, hier: unverständlicher Verteilerschlüssel PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Ein unverständlicher Verteilerschlüssel in einer Betriebskostenabrechnung stellt einen formellen Mangel dar. Betrifft der Fehler alle Kostenarten, ist die gesamte Abrechnung unwirksam. Eine Nachzahlungsforderung ist nicht fällig. (BGH, Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07)

 
Schriftform bei Gewerbemietverträgen PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen zu Mietgegenstand, Mietzins, Dauer und Vertragsparteien ergeben. (BGH, Urteil vom 09.04.2008, ZMR 2008, 701)

 
Räumungsvollstreckung gegen nicht ehelichen Lebensgefährten des Mieters PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nicht ehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nicht ehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat.

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Nicht geeichte Wasserzähler und Kostenverteilung PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Dürfen Wasserzähler nicht mehr zur Erfassung verwendet werden, gilt der gesetzliche Umlagemaßstab nach Quadratmetern. Eine Abrechnung nach Personenzahl setzt eine vorherige Vereinbarung voraus.
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Lüftungsverhalten bei neuen Fenstern / Aufklärungspflicht des Vermieters PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Nach Einbau isolierverglaster Fenster muss der Vermieter den Mieter sachgerecht und präzise auf die neuen Anforderungen an dessen Heiz- und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen. (LG München I, Urteil vom 08.03.2007, NJW 2007, 2500)
 
Abstand zwischen Möbeln des Mieters und der Außenwand PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Der Mieter einer Wohnung ist - insofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde - nicht gehalten, die Möbel in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufzustellen. Er ist auch berechtigt, die Möbel direkt an den Außenwänden aufzustellen.
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Widerruf der Gestattung zur Nutzung einer Hoffläche PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Nutzt der Mieter einer Wohnung ohne entsprechende vertragliche Berechtigung den Teil einer zum Haus gehörenden Hoffläche, so ist der Vermieter berechtigt, einer Gestattung, gleich ob diese ausdrücklich oder nur stillschweigend durch Duldung erteilt worden ist, frei zu widerrufen. (KG, Urteil vom 14.12.2006, ZMR 2007, 613)
 
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