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Mietrecht
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei rechtzeitiger Beantragung von öffentlichen Leistungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Den Mieter entlastet im Rahmen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht, dass er die Leistungen auf Zahlung der Miete bei einer öffentlichen Stelle rechtzeitig beantragt hat. Im Rahmen des auf den reinen Zahlungsrückstand gestützten Kündigungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB können entsprechende Zumutbarkeitserwägungen keine Rolle spielen. (BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14)
 
Quotenabgeltung in Formularverträgen unwirksam PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Quotenabgeltungsklauseln (über anteilige Renovierungspflichten bei vorzeitigem Auszug) benachteiligen die Mieter unangemessen, weil sie regelmäßig auf hypothetische Betrachtungen abzielen, die eine sichere Einschätzung auf die zu erwartenden Kosten nicht zulassen. (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13)
 
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Nicole Peters   
Montag, 13. Juli 2015
Wird dem Mieter eine unrenoviert übergebene Wohnung vermietet, ist eine Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unzulässig. Dies wird damit begründet, dass die Gefahr bestehe, dass der Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung Abwohnspuren beseitigen muss, die er nicht verursacht hat. Der Mieter ist beweisbelastet, dass er die Wohnung unrenoviert erhalten hat. (BGH, Urteil vom 18.03.2015-VIII ZR 185/14, IMR 2015, 220 ff.)
 
Hinweispflicht des Vermieters bei Einbau neuer Fenster PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Der Vermieter sollte in diesem Fall die Mieter darauf hinweisen, dass ein zu dichtes Aufstellen der Möbel an der Wand zu Schimmelbildung führen kann. Er sollte insbesondere konkrete Lüftungsanweisungen geben, damit hier eine Schimmelbildung vermieden wird. (LG Gießen, Urteil vom 02.04.2014, 1 S 199/13, IMR 2014, 369)
 
Schönheitsreparaturklausel im Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums unwirksam PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Die im Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 1976 enthaltene Klausel zur Überprüfung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist. Die unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB ergibt sich daraus, dass er Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren zu tragen hat, die nicht auf seinen Mietgebrauch zurückzuführen sind. (LG Heilbronn, Urteil vom 22.07.2014, 2 S 63/13, IMR 2014, 368)
 
Rauchen in der Wohnung in der Regel kein Kündigungsgrund PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Das Rauchen in der Wohnung seitens des Mieters ist grundsätzlich vertragsgemäß und rechtfertigt damit weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Jedoch muss der Mieter dafür sorgen, dass andere Mieter hierdurch nicht über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden. Verletzt der Mieter diese Pflicht schuldhaft, so kann der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt sein.
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Langjähriges Hinnehmen von Zahlungsverzögerungen und Kündigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Nimmt der Vorvermieter trotz anfänglicher Abmahnungen später jahrelang Zahlungsverzögerungen konsequenzlos hin, kann sein Rechtsnachfolger den Mietvertrag nicht ohne weiteres kündigen. In solchen Fällen kann das Schweigen (ausnahmsweise) Erklärungsgehalt haben, so dass von einer Abänderung der Fälligkeitsvereinbarung ausgegangen werden kann.
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Ein „Mietvertrag auf Lebenszeit“ ist kein befristeter Mietvertrag im Sinne des § 575 BGB PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Ein auf Lebenszeit geschlossener Mietvertrag enthält keine Befristung im Sinne von § 575 BGB und ist aus diesem Grunde nicht unwirksam. Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Im Übrigen kann es treuwidrig sein, wenn sich der Mieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft. (LG Freiburg, Urteil vom 21.03.2013, 3 S 368/12, IMR 2014, 321)
 
Kein Zugriff auf Mietsicherheit bei streitiger Forderung des Vermieters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht in Anspruch nehmen. Eine formularmäßig vom Vermieter gestellte Klausel, dass dieser sich auch während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen kann und der Mieter in diesem Fall verpflichtet ist, die Kautionssumme wieder aufzufüllen, ist unwirksam. (BGH, Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13, ZMR 2014, 619)
 
Schadenersatzpflicht des Vermieters bei „kalter Räumung" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Mit einer Räumung des Mietobjekts ohne einen Vollstreckungstitel setzt sich der Vermieter über das staatliche Gewaltmonopol hinweg. Er ist im Grunde zum Schadensersatz verpflichtet. Werden bei der „kalten Räumung“ Gegenstände Dritter entsorgt, die sich im Mietobjekt befanden, schuldet der Vermieter auch diesen Personen Schadensersatz. (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2013, 5 U 160/12, ZMR 2014, 534)
 
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