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Unterschiedliche Gesamtflächen in Betriebskostenabrechnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Gibt eine Betriebskostenabrechnung unterschiedliche Gesamtflächen an, ohne dass sich dafür in der Abrechnung oder während der Abrechnungsfrist eine Erklärung findet, ist die Abrechnung formell unwirksam, |
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Mietsicherheit und Kosten der Rechtsverteidigung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung seines Anspruchs auf Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie wegen Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache. |
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Nutzungsentschädigung nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Nutzungsentschädigung wird pro Tag bis zum Ablauf des Tages der Rückgabe geschuldet.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2010, 24 U 113/09, IMR 2010, 283) |
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Preisgebundener Wohnraum: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenen Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, |
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Unterschreitung der Wohnfläche als Mangel |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „Ca.-Angabe“ versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. |
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Schlüsselübergabe gegen Zahlung der ersten Miete und der ersten Kautionsrate |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach die Übergabe der Wohnung von der Zahlung der ersten Kautionsrate und der ersten Monatsmiete abhängig gemacht wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB nichtig. |
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Kündigung bei Rückstand von zwei Monatsmieten |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, so ist eine fünf Monate nach dem Entstehen des Kündigungsgrunds erfolgte fristlose Kündigung des Vermieters noch wirksam. |
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Mieterhöhung, kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Ein Vermieter kann nur die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht darüber hinaus verlangen. Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, |
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Betriebskosten, nur an einen Mitmieter adressierte Nebenkostenabrechnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Ein Nachforderungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung besteht nicht, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten beider Mieter zugegangen ist, aber lediglich an einen Mitmieter adressiert war. |
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Betriebskosten, verspäteter Zugang |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Bei unerwarteten Verzögerungen oder bei einem Verlust bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter dies auch dann zu vertreten, wenn von einem Verschulden der Post auszugehen ist. |
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