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BVerG Entscheidungen
2 BvR 932/06 vom 29.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Rechtsprechung der Strafgerichte, wonach dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter Einsatz von...
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2 BvR 489/07 vom 29.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO...
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1 BvR 2228/02 vom 26.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss, durch den die Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgelehnt...
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2 BvR 2470/06 vom 20.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auswahlentscheidung...
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1 BvR 1047/05 vom 20.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in...
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2 BvL 11/04 vom 20.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1...
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2 BvR 2273/06 vom 19.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen...
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1 BvR 620/07 vom 15.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von...
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2 BvE 1/07 vom 12.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen...
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2 BvR 556/04 vom 06.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13, begehrt die Gewährung einer "Ballungsraumzulage" zum Ausgleich der erhöhten...
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2 BvR 392/07 vom 01.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt besteht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis. Ein Termin zum...
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1 BvL 5/03 vom 28.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...
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1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 vom 27.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift.
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1 BvL 10/00 vom 27.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und...
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1 BvR 2368/06 vom 23.02.2007 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum.
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