Insolvenzfähigkeit der WEG |
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Dienstag, 6. März 2007 |
Die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht insolvenzfähig. (LG Dresden, Beschluss vom 15.05.2006, IMR 2006, 80) |
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Im Grundsatz keine Verpflichtung des Verwalters zur Anfertigung von Kopien der Abrechnungsbelege |
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Dienstag, 6. März 2007 |
Der Verwalter hat grundsätzlich die Verwaltungsunterlagen sowie den Verwaltungsvertrag in den Räumen der Verwaltung vorzulegen. Im Einzelfall kann der Verwalter auch verpflichtet sein, auf Anforderung und gegen Kostenerstattung Unterlagen zu kopieren und zu übersenden. Seine Grenze findet dieses Recht im Schikane- und Missbrauchsverbot. (OLG München, Beschluss vom 29.05.2006, IMR 2006, 87) |
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Dienstag, 6. März 2007 |
Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. (OLG München, Beschluss vom 15.03.2006, ZMR 2006, 712) |
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Dienstag, 6. März 2007 |
Bedarf ein Beschluss zur Gültigkeit gemäß der Teilungserklärung seiner Eintragung in einem Beschlussbuch, so ist ein gebundenes und brochiertes Buch erforderlich, in dem die gefassten Beschlüsse nach Datum und Inhalt fortlaufend erfasst werden. (OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2006, ZMR 2006, 711) |
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Umgestaltung von Balkonen als unzulässige baulicher Veränderung |
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Dienstag, 6. März 2007 |
Die Umgestaltung von Balkonen (hier: Entfernen von Schränken als zeitliche Balkonbegrenzung) stellt eine unzulässige baulichen Änderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar, wenn hierdurch das äußere Erscheinungsbild der Eigentumsanlage beeinträchtigt wird. (OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2006, IMR 2006, 83)
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Insolvenzfähigkeit der Eigentümer bzw. der Gemeinschaft |
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Sonntag, 30. Juli 2006 |
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist insolvenzfähig. Die Befugnis des Verwalters zur Stellung des Eigenantrags ergibt sich aus § 27 Abs. 2 Nr. 4, 2. Altern. WEG („Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils“). (AG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2006, NZM 2006, 227, anders: AG Dresden, Beschluss vom 12.01.2006, ZMR 2006, 320: Der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht insolvenzfähig) |
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Stellung des Schuldners von Wohngeld neben dem Zwangsverwalter |
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Freitag, 30. Juni 2006 |
Wenn eine Eigentumswohnung zwangsverwaltet wird, tritt der Zwangsverwalter
nicht an die Stelle des Wohnungseigentümers, sondern neben diesen. Der
säumige Eigentümer haftet also neben dem Zwangsverwalter für das Wohngeld
und wird nur insoweit frei, als der Zwangsverwalter die
Wohngeldverbindlichkeiten getilgt hat. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom
27.07.2005, NZM 2005, 949)
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Amtsniederlegung des Verwalters |
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Freitag, 30. Juni 2006 |
Die Amtsniederlegung eines Verwalters wird erst wirksam, wenn sie auf
Veranlassung des Verwalters allen Wohnungseigentümern zugegangen ist. (OLG
München, Beschluss vom 06.09.2005, NZM 2005, 750)
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Pflicht zur Kostentragung des Verwalters |
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Dienstag, 30. Mai 2006 |
Einem Verwalter dürfen im Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, da er nicht „Beteiligter“ gemäß § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG ist. (KG, Beschluss vom 16.01.2006 - 24 W 50/05 -) |
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Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümer |
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Dienstag, 30. Mai 2006 |
Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch Gerichtsentscheidung rechtskräftig den Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner auferlegt wurden, müssen in der Jahresabrechnung in den Einzelabrechnungen nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel umgelegt werden und nicht nach Kopfteilen. (KG, Beschluss vom 07.11.2005, ZMR 2006, 153, anders: OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, es erfolgt Vorlage an den BGH) |
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