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Wohneigentum
Insolvenzfähigkeit der WEG PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht insolvenzfähig. (LG Dresden, Beschluss vom 15.05.2006, IMR 2006, 80)
 
Im Grundsatz keine Verpflichtung des Verwalters zur Anfertigung von Kopien der Abrechnungsbelege PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Der Verwalter hat grundsätzlich die Verwaltungsunterlagen sowie den Verwaltungsvertrag in den Räumen der Verwaltung vorzulegen. Im Einzelfall kann der Verwalter auch verpflichtet sein, auf Anforderung und gegen Kostenerstattung Unterlagen zu kopieren und zu übersenden. Seine Grenze findet dieses Recht im Schikane- und Missbrauchsverbot. (OLG München, Beschluss vom 29.05.2006, IMR 2006, 87)
 
Garderobe im Treppenhaus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. (OLG München, Beschluss vom 15.03.2006, ZMR 2006, 712)
 
Beschlussbuch PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Bedarf ein Beschluss zur Gültigkeit gemäß der Teilungserklärung seiner Eintragung in einem Beschlussbuch, so ist ein gebundenes und brochiertes Buch erforderlich, in dem die gefassten Beschlüsse nach Datum und Inhalt fortlaufend erfasst werden. (OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2006, ZMR 2006, 711)
 
Umgestaltung von Balkonen als unzulässige baulicher Veränderung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Die Umgestaltung von Balkonen (hier: Entfernen von Schränken als zeitliche Balkonbegrenzung) stellt eine unzulässige baulichen Änderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar, wenn hierdurch das äußere Erscheinungsbild der Eigentumsanlage beeinträchtigt wird. (OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2006, IMR 2006, 83)

 
Insolvenzfähigkeit der Eigentümer bzw. der Gemeinschaft PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 30. Juli 2006
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist insolvenzfähig. Die Befugnis des Verwalters zur Stellung des Eigenantrags ergibt sich aus § 27 Abs. 2 Nr. 4, 2. Altern. WEG („Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils“). (AG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2006, NZM 2006, 227, anders: AG Dresden, Beschluss vom 12.01.2006, ZMR 2006, 320: Der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht insolvenzfähig)
 
Stellung des Schuldners von Wohngeld neben dem Zwangsverwalter PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juni 2006
Wenn eine Eigentumswohnung zwangsverwaltet wird, tritt der Zwangsverwalter nicht an die Stelle des Wohnungseigentümers, sondern neben diesen. Der säumige Eigentümer haftet also neben dem Zwangsverwalter für das Wohngeld und wird nur insoweit frei, als der Zwangsverwalter die Wohngeldverbindlichkeiten getilgt hat. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.07.2005, NZM 2005, 949)
 
Amtsniederlegung des Verwalters PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juni 2006
Die Amtsniederlegung eines Verwalters wird erst wirksam, wenn sie auf Veranlassung des Verwalters allen Wohnungseigentümern zugegangen ist. (OLG München, Beschluss vom 06.09.2005, NZM 2005, 750)
 
Pflicht zur Kostentragung des Verwalters PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. Mai 2006
Einem Verwalter dürfen im Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, da er nicht „Beteiligter“ gemäß § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG ist. (KG, Beschluss vom 16.01.2006 - 24 W 50/05 -)
 
Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümer PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. Mai 2006
Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch Gerichtsentscheidung rechtskräftig den Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner auferlegt wurden, müssen in der Jahresabrechnung in den Einzelabrechnungen nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel umgelegt werden und nicht nach Kopfteilen. (KG, Beschluss vom 07.11.2005, ZMR 2006, 153, anders: OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, es erfolgt Vorlage an den BGH)
 
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