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Wohneigentum
Vom Verwalter veranlasste Beseitigung einer Hecke PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
L├Ąsst der Verwalter ohne Beschluss eine Hecke im Bereich einer Sondernutzungsfl├Ąche beseitigen, kann der betroffene Wohnungseigent├╝mer den Verwalter nicht unmittelbar auf Schadensbeseitigung im Wege der Wiederherstellung des urspr├╝nglichen Zustands in Anspruch nehmen. Dies gilt nur dann, wenn dem Sondereigent├╝mer unmittelbar ein eigener Schaden entsteht. In diesen F├Ąllen kann er aus dem Verwaltervertrag mit dem Verband direkt gegen den Verwalter vorgehen. (LG Hamburg, Urteil vom 25.02.2015, ZMR 2015, 334)
 
Wesentliche Inhalte eines Beschlusses zur Bestellung einer Hausverwaltung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Die Bestellung des Verwalters entspricht grunds├Ątzlich nur dann ordnungsm├Ą├čiger Verwaltung, wenn in derselben Eigent├╝merversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschlie├čenden Verwaltervertrages, insbesondere Verg├╝tung und Laufzeit in wesentlichen Umrissen geregelt werden. Von einer derartigen Beschlussfassung kann nur in besonderen Ausnahmef├Ąllen ├╝bergangsweise abgewichen werden. (BGH, Urteil vom 27.02.2015, ZMR 2015, 393)
 
Verantwortlichkeit f├╝r eine von der Teilungserkl├Ąrung abweichende bauliche Ver├Ąnderung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Montag, 13. Juli 2015
Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigent├╝mer eine bauliche Ausgestaltung vereinbart, die von der Teilungserkl├Ąrung abweicht, ist gegen├╝ber den anderen Wohnungseigent├╝mern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. Er ist insoweit nicht als St├Ârer anzusehen. (BGH, Urteil vom 14.11.2014, ZMR 2015, 320)
 
Genehmigung eines Speicherausbaus durch Mehrheitsbeschluss PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Der Ausbau eines gemeinschaftlichen Speichers zu Wohnzwecken bedarf als bauliche Ver├Ąnderung nach ┬ž 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung s├Ąmtlicher Wohnungseigent├╝mer selbst dann, wenn bereits ein Sondernutzungsrecht f├╝r den Ausbauwilligen an den R├Ąumlichkeiten besteht. (LG M├╝nchen I, Urteil vom 18.07.2013, 36 S 20429/12 WEG, IMR 2014, 390)
 
Zugriff auf Instandhaltungsr├╝cklage bei Liquidit├Ątsengp├Ąssen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft kann beschlie├čen, bei Liquidit├Ątsengp├Ąssen auf die Instandhaltungsr├╝cklage zur├╝ckzugreifen. Ein solcher Beschluss entspricht allerdings nur dann ordnungsm├Ą├čiger Verwaltung, wenn die Modalit├Ąten der Inanspruchnahme pr├Ązise geregelt sind. Hierbei sollten die zeitlichen Vorgaben beschlossen werden und auch eine ÔÇ×eiserne ReserveÔÇť beschlossen werden, die nicht angetastet werden darf. (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.07.2014, 2-13 S 91/13, IMR 2014, 389)
 
Beschlusskompetenz der Wohnungseigent├╝mer f├╝r die Hausordnung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Ein Beschluss, wonach die Verwaltung erm├Ąchtigt wird, der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft und den Mietern eine allgemein g├╝ltige Hausordnung zukommen zu lassen, ist dahingehend auszulegen, dass dem Verwalter die Aufgabe ├╝bertragen wird, eine verbindliche Hausordnung zu erstellen. Dieser Beschluss ist nichtig, weil der Gemeinschaft insoweit die Beschlusskompetenz fehlt.
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Verwaltungszust├Ąndigkeit bei Instandsetzung von Fenstern PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Wird die Instandsetzungspflicht der im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster ├╝ber die Gemeinschaftsordnung auf den Sondereigent├╝mer ├╝bertragen, so verliert die Gemeinschaft ihre Verwaltungszust├Ąndigkeit. Sie besitzt dann insoweit keine Beschlusskompetenz mehr. (LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2014, 318 S 133/13, ZMR 2014, 661)
 
Stimmverbot bei Rechtsstreit gegen die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Ein Wohnungseigent├╝mer unterliegt einem Stimmrechtsverbot in entsprechender Anwendung von ┬ž 25 Abs. 5, 2. Alt. WEG, wenn er einen Rechtsstreit gegen den Verband der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft f├╝hrt und verfahrensbezogene Ma├čnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. (BGH, Urteil vom 06.12.2013, V ZR 85/13, ZMR 2014, 559)
 
Eigenm├Ąchtig vorgenommene Terrassen├╝berdachung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Eine vom Wohnungseigent├╝mer vorgenommene bauliche Ma├čnahme (hier: Terrassen├╝berdachung), die ohne eine entsprechende Beschlussfassung der Eigent├╝mer erfolgt, begr├╝ndet einen Nachteil f├╝r alle Wohnungseigent├╝mer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert.
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Gleichbehandlung der Wohnungseigent├╝mer bei der Beschlussfassung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Donnerstag, 25. September 2014
Bei der Beschlussfassung in einer Wohnungseigent├╝merversammlung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Hierbei sind Differenzierungen nur dann erlaubt, wenn daf├╝r ein ausreichender Sachgrund besteht. Ist ein solcher nicht gegeben, muss f├╝r eine Gleichbehandlung der Wohnungseigent├╝mer Sorge getragen werden. (BGH, Urteil vom 30.11.2012, V ZR 234/11, IMR 2013, 68)
 
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