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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als teilrechtsfähiger Verband Eigentum an einem Grundstück erwerben. Sie kann in Abteilung I des Grundbuches eingetragen werden.
(OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2010, 15 W 382/09, IMR 2010, 286) |
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Vorbefassung der Eigentümerversammlung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG.
(BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 114/09, ZMR 2010, 542) |
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Stimmrecht bei Zwangsverwaltung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Dem Wohnungseigentümer steht bei angeordneter und fortbestehender Zwangsverwaltung kein eigenes Beschlussanfechtungsrecht mehr für Beschlussthemen der laufenden Bewirtschaftung zu.
(LG Berlin, Beschluss vom 19.09.2008, ZMR 2009, 474) |
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Keine Haftung des Verbands für kommunale Benutzungsgebühren |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Knüpfen kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung an das Eigentum am Grundstück an, so haftet der einzelne Eigentümer und nicht der Verband.
(OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2009, ZMR 2009, 464) |
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Anfechtungsklage, Parteibezeichnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Da der Verband der Wohnungseigentümer eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und Person verschieden von den einzelnen Miteigentümern ist, verbietet es sich, eine gegen den Verband gerichtete Klage gegen die einzelnen Miteigentümer wirken zu lassen. |
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Auslegung der Parteibezeichnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband oder die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit verklagt werden sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln. |
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Ersatzzustellungsvertreter kraft richterlicher Anordnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 Abs. 3 WEG) findet die sofortige Beschwerde nicht statt. Lehnt der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter seine Bestellung ab, |
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Zwangsversteigerungs-Beitritt und Verkehrswertfestsetzung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Über einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert worden ist oder der Verkehrswert festgesetzt wurde.
(BGH, Beschluss vom 07.05.2009, NJW 2009, 2066) |
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Beitritt zum Zwangsversteigerungs-Verfahren: Verkehrswert statt Einheitswert |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 17. August 2009 |
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Dass die von § 10 Abs. 3, Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts überschritten ist, kann auch dadurch bewiesen werden, |
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Instandhaltungsrücklage und Wohngeldausfälle |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Montag, 27. Oktober 2008 |
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Die Verwendung der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich von Wohngeldausfällen widerspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss kann jedoch ausnahmsweise dann rechtmäßig sein, wenn eine Rücklage in angemessener Höhe als „eiserne Reserve“ erhalten bleibt. |
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