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Vorfälligkeit des Wohngeldes bei Zahlungssäumnis |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Donnerstag, 30. Oktober 2003 |
Eine Regelung, die für den gesamten Wirtschaftsplan die sofortige
Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsieht und den
Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in
monatlichen Raten nachlässt, entspricht im Grundsatz ordnungsgemäßer
Verwaltung. Dieses entspricht insbesondere dem Interesse der Gesamtheit
der Wohnungseigentümer an einer fortlaufenden Deckung des Finanzbedarfs
der Gemeinschaft. (BGH, Beschluss vom 02.10.2003, NJW 2003, 3550)
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Abberrufung des Verwalters |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Samstag, 30. August 2003 |
Auf angebliche Unkorrektheiten des Verwalters bei der Versammlungsleitung
(z.B. unzureichende Prüfung von Vollmachten),in der später seine
Wiederberufung erfolgte, kann ein nachträgliches Verlangen auf Abberufung
aus wichtigem Grund nicht mehr gestützt werden, wenn die Wiederwahl des
Verwalters in Kenntnis dieser Umstände erfolgte und der Wahlbeschluss
nicht rechtzeitig angefochten wurde. (OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2002,
ZMR, 703)
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Verspätete Zusendung des Protokolls durch den Verwalter |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Samstag, 30. August 2003 |
Eine verspätete Versendung von Protokollen der Eigentümerversammlungkann
dem Verwalter nicht angelastet werden, wenn sie auf fehlender Mitwirkung
des Beirats beruht. (LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2003, ZMR 2003, 610)
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Verwaltungsbeirat und Abschluss des Verwaltervertrages |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Samstag, 30. August 2003 |
Die allgemeine Übertragung des Abschlusses des Verwaltervertrages auf den
Verwaltungsbeirat,ohne dass diesem abgesehen von der Laufzeit Vorgaben zu
den wesentlichen Bestandteilen des Vertrages gemacht werden, kann den
Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. Wird allerdings ein
derartiger Beschluss nicht angefochten, so ist ein auf dieser Grundlage
abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam. (OLG Köln, Beschluss vom
20.10.2002, ZMR 2003, 604)
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Höhe der Sonderumlage bei Zahlungsunfähigkeit eines Eigentümers |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Samstag, 30. August 2003 |
Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl,ob Sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder eine Erhöhung in Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit weiterhin mit seinen Beiträgen ausfallen wird. (KG, Beschluss vom 26.03.2003, ZMR 2003, 603)
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Verwalterentlastung bei unvollständiger Jahresabrechnung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 30. Juli 2003 |
Selbst das Fehlen einer Vermögensübersicht rechtfertigt nicht die Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung; eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Abrechnung ist ausreichend. Bei unbegründeten Vorwürfen gegen die Jahresabrechnung entspricht die Entlastung ordnungsmäßiger Verwaltung. (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.04.2003, ZMR 2003, 594)
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Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 30. Juli 2003 |
Ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein
Teileigentum als „Büroräume“ festgelegten Nutzungsbestimmung kann gegeben
sein,wenn eine reale Möglichkeit, das Teileigentum entsprechend zu nutzen
oder zu verwerten nicht bestand und die Nutzung als Wohnraum die übrigen
Wohnungseigentümer nicht mehr beeinträchtigt als eine Nutzung als
Büroräume. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2003, ZMR 2003, 593)
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Keine Beinträchtigung durch Nutzungsänderung |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 30. Mai 2003 |
Die Nutzung zu Wohnzwecken einer als Gewerbeobjekt in der Teilungserklärung ausgewiesenen Sondereigentumseinheit führt bei einer aus 28 Einheiten bestehenden WEG typischerweise nicht zu einer erhöhten Beeinträchtigung der Miteigentümer, die Eigentümer von Wohnungseigentumseinheiten sind. (OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2002, 16 Wx 233/02, AnwaltInfo MietR 2003, 20)
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Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Mittwoch, 30. April 2003 |
Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, wonach ein
Wohnungseigentümer, der mit zwei Hausgeldraten in Verzug gerät, den
gesamten Jahresbetrag sofort zu zahlen hat, ist nichtig. (OLG Zweibrücken,
Beschluss vom 04.06.2002, 3 W 46/02, ZMR 2003, 136)
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Delegation von Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft |
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Geschrieben von Thomas Höhner
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Freitag, 28. Februar 2003 |
Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der WEG über die Frage der
Erneuerung/Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf
einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden „Arbeitskreis“ tangiert die
Organisationsstrukturen der Gemeinschaft und kann daher nicht mit
Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom
30.08.2002, 3 Wx 213/02, ZMR 2003, 126)
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