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Keine Haftung des Verbands für kommunale Benutzungsgebühren |
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Montag, 17. August 2009 |
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Knüpfen kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung an das Eigentum am Grundstück an, so haftet der einzelne Eigentümer und nicht der Verband.
(OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2009, ZMR 2009, 464) |
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Anfechtungsklage, Parteibezeichnung |
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Montag, 17. August 2009 |
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Da der Verband der Wohnungseigentümer eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und Person verschieden von den einzelnen Miteigentümern ist, verbietet es sich, eine gegen den Verband gerichtete Klage gegen die einzelnen Miteigentümer wirken zu lassen. |
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Auslegung der Parteibezeichnung |
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Montag, 17. August 2009 |
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Ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband oder die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit verklagt werden sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln. |
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Ersatzzustellungsvertreter kraft richterlicher Anordnung |
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Montag, 17. August 2009 |
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Gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 Abs. 3 WEG) findet die sofortige Beschwerde nicht statt. Lehnt der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter seine Bestellung ab, |
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Zwangsversteigerungs-Beitritt und Verkehrswertfestsetzung |
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Montag, 17. August 2009 |
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Über einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert worden ist oder der Verkehrswert festgesetzt wurde.
(BGH, Beschluss vom 07.05.2009, NJW 2009, 2066) |
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Beitritt zum Zwangsversteigerungs-Verfahren: Verkehrswert statt Einheitswert |
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Montag, 17. August 2009 |
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Dass die von § 10 Abs. 3, Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts überschritten ist, kann auch dadurch bewiesen werden, |
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Instandhaltungsrücklage und Wohngeldausfälle |
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Montag, 27. Oktober 2008 |
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Die Verwendung der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich von Wohngeldausfällen widerspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss kann jedoch ausnahmsweise dann rechtmäßig sein, wenn eine Rücklage in angemessener Höhe als „eiserne Reserve“ erhalten bleibt. |
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Kosten der Wasserversorgung, Haftung des Verbands |
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Montag, 27. Oktober 2008 |
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Auch wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers die persönliche Haftung der Wohnungseigentümer vorsehen, haftet allein der Verband der Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn ein öffentlich-rechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang besteht. (KG, Urteil vom 12.02.2008, 27 U 36/07) |
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Modernisierende Instandsetzung auch bezüglich Sondereigentum |
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Montag, 27. Oktober 2008 |
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf auch die Instandsetzung von Sondereigentum (hier: Innenfenster) beschließen, wenn dies zur modernisierenden Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (hier: Ersatz von Holzdoppelfenstern durch Kunststofffenster) erforderlich ist. (LG München, Beschluss vom 28.06.2007, ZMR 2008, 488) |
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Kostentragungspflicht des Verwalters bei WEG-Verfahren |
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Montag, 27. Oktober 2008 |
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Auch nach neuem Recht können dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er das Verfahren veranlasst hat. Eine Veranlassung kann darin liegen, dass er bei Erstellung der Jahresabrechnung gesetzliche Vorgaben sowie die Vorgaben der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung nicht beachtet hat. (LG Konstanz, Beschluss vom 09.01.2008, NJW 2008, 593) |
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Wohneigentum 
