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Wohneigentum
Kein Verzicht auf Wohnungseigentum PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. Oktober 2007
Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. (BGH, Beschluss vom 14.06.2007, NJW 2007, 2547)
 
Stimmabgabe getrennt lebender/ geschiedener Ehegatten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Dem Erfordernis einer Teilungserklärung, wonach es für eine wirksame Bevollmächtigung einer ausdrücklichen Vollmachtserteilung bedarf, verbunden mit der Ausstellung einer schriftlichen Vollmacht, ist nicht genügt, wenn eine solche Vollmacht nur von einem der Ehegatten in Miteigentümerstellung vorgelegt werden kann. (OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2006, NZM 2007, 219)
 
Kostenverteilung und konkludente Vereinbarung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Das über mehrere Jahrzehnte abweichend von der Teilungserklärung erfolgte verbrauchsabhängige Abrechnen der Heizkosten führt zur Annahme einer konkludenten Vereinbarung. (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 07.11.2006, ZMR 2007, 210)
 
Streitwerte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Führt eine Geschäftswertfestsetzung in einem Anfechtungsverfahren der Wohnungseigentümer einer Großwohnanlage zu einem außergewöhnlich hohen Geschäftswert, der in keinem Verhältnis mehr zum Verkehrswert der betreffenden Wohnung des Antragstellers steht,
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Anfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Wird nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers ein Beschluss gefasst, so bindet dieser den ausgeschiedenen Eigentümer nicht. Mangels rechtlicher Bindung fehlt schon das Rechtsschutzinteresse bzw. die Anfechtungsbefugnis. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2007, ZMR 2007, 398)
 
Entziehung des Wohnungseigentums PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen kann den Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig beeinträchtigt.
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Verteilung der Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007
Rechtsverfolgungskosten sind nicht nach Kopfteilen, sondern nach Miteigentumsanteilen unter den kostenpflichtigen Wohnungseigentümern umzulegen. Dies gilt auch bei Regelungen in der Gemeinschaftsordnung, in denen „Verwaltungskosten“ nach Eigentumseinheiten umzulegen sind. (BGH, Beschluss vom 15.03.2007, NJW 2007, 1869)
 
WEG-Novelle ab 01.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juli 2007

Erhebliche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht ab dem 01.07.2007.

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Unbestimmtheit von Beschlüssen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Ein Beschluss über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaft ist nichtig, wenn sich aus dem Beschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, welche Ansprüche geltend gemacht werden. Insoweit ist etwa ein Beschluss über die „Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Gartens“ zu unbestimmt und daher nichtig. (OLG München, Beschluss vom 20.06.2006, ZMR 2006, 718)

 
Entziehung von Wohnungseigentum, Prüfungskompetenz der Gerichte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. März 2007
Bei der Überprüfung des Veräußerungsverlangens in Form eines Beschlusses gem. § 18 Abs. 3 WEG hat das WEG-Gericht lediglich zu prüfen, ob der Beschluss formell wirksam mit dem richtigen Inhalt zu Stande gekommen ist. Die sachlichen Voraussetzungen für die Entziehung prüft allein das Prozessgericht. (OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.06.2006, ZMR 2006, 700)
 
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