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Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, Auskunftsanspruch |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
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Das Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Dort kann er sich auf eigene Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu. |
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Änderung Kostenverteilungsschlüssel |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
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Einem Teileigentümer steht ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in einer gemischt genutzten Wohnungsanlage nicht allein deshalb zu, weil die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen zu einer erheblich höheren Belastung als die Verteilung nach den Kosten der anteiligen Wohnfläche führt (mehr als 25 % Mehrbelastung). |
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Zahlungsrückstand, Stimmrechtsentzug |
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Dienstag, 5. Juli 2011 |
Ein Wohnungseigentümer der mit der Zahlung von Beiträgen an die Gemeinschaft in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
(BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10 = ZMR 2011, 397)
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Bestellung mehrerer Verwalter für eine Mehrhausanlage |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Es ist nicht möglich, für einzelne Häuser einer Mehrhausanlage gesonderte WEG-Verwalter zu bestellen. Derartige Beschlüsse sind nichtig.
(AG Heilbronn, Beschluss vom 30.09.2009 GR 245/06, ZMR 2010, 484) |
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Konkludente Änderung des Verteilungsschlüssels |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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An eine konkludente Änderung des gesetzlichen Verteilungsschlüssels sind vor dem 01.07.2007 sehr strenge Anforderungen zu stellen. |
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Jahresabrechnung und Altschulden |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Wird eine Jahresabrechnung genehmigt, die die Vorjahressalden der Wohnungseigentümer als Abrechnungsbestandteil ausweist, ist darin in der Regel nur eine bloße Information zu sehen. |
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Mangel des Gemeinschaftseigentums |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss entschieden hat, die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen, kann der einzelne Erwerber hinsichtlich solcher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Veräußerer geltend machen.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2010, 21 W 8/10, IMR 2010, 295) |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als teilrechtsfähiger Verband Eigentum an einem Grundstück erwerben. Sie kann in Abteilung I des Grundbuches eingetragen werden.
(OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2010, 15 W 382/09, IMR 2010, 286) |
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Vorbefassung der Eigentümerversammlung |
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG.
(BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 114/09, ZMR 2010, 542) |
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Stimmrecht bei Zwangsverwaltung |
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Montag, 17. August 2009 |
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Dem Wohnungseigentümer steht bei angeordneter und fortbestehender Zwangsverwaltung kein eigenes Beschlussanfechtungsrecht mehr für Beschlussthemen der laufenden Bewirtschaftung zu.
(LG Berlin, Beschluss vom 19.09.2008, ZMR 2009, 474) |
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Wohneigentum 
