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BVerG Entscheidungen
1 BvR 2007/05 vom 11.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Konkret geht es um die Frage, ob für die Festsetzung der...
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1 BvR 572/08 vom 09.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 13. März 2008 beruht auf § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG.
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2 BvR 1044/08 vom 09.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer begehrt die Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach Ablauf von zehn Jahren.
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2 BvL 6/03 vom 08.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der Erhebung einer Troncabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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2 BvR 1475/07 vom 04.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Frage nach der Existenz...
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2 BvR 1739/06, 2 BvR 1811/06 vom 04.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung von Sammelklagen auf Schadenersatz, mit denen die...
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2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 vom 04.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen eine Klage aus § 826 BGB gegen die Vollstreckung aus einem...
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2 BvR 1794/08 vom 03.09.2008 PDF Drucken E-Mail
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies...
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2 BvR 2238/07 vom 01.09.2008 PDF Drucken E-Mail
A.
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2 BvR 1872/07 vom 01.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG - soweit sie über § 46 DRiG auch Richtern eine...
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2 BvR 939/08 vom 01.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur...
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2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 vom 03.07.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Effekts des so genannten negativen Stimmgewichts oder inversen...
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2 BvL 6/07 vom 18.06.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4...
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2 BvR 1066/08 vom 18.06.2008 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvR 1336/08 vom 18.06.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch einen auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gestützten Beschluss und die...
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