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BVerG Entscheidungen
1 BvR 1473/09 vom 08.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 )....
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1 BvR 862/10 vom 08.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die...
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1 BvR 810/08 vom 07.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung - unzulässig. Der privat krankenversicherte...
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2 BvR 366/10 vom 05.04.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen an inzidente Festellungen nicht angeklagter Vorgänge in einem...
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1 BvR 1433/08 vom 29.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen...
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1 BvR 1373/08 vom 29.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen...
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1 BvR 2446/09 vom 25.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen Kaufpreiszahlung geführten Zivilprozess.
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1 BvR 882/09 vom 25.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO), die von Verfassungs wegen keinen...
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1 BvR 448/09 vom 25.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt.
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2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09 vom 24.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Fragen der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren.
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1 BvR 2130/09 vom 24.03.2010 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.
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1 BvQ 34/09 vom 10.08.2009 PDF Drucken E-Mail
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG in...
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2 BvQ 45/09 vom 31.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag ist unzulässig.
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1 BvF 3/05 vom 31.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Antragstellerin hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen. Das...
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1 BvR 2662/06 vom 30.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zivilgerichtlichen Schadensersatzprozess. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin...
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