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BGH stärkt Rechte des Vermieters beim Schallschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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1 BvR 2399/06 vom 21.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer die Vermittlung...
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2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 vom 19.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24....
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1 BvR 799/98 vom 15.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen...
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2 BvR 1141/05 vom 07.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten...
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2 BvR 1219/05 vom 07.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei.
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2 BvR 129/04 vom 07.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung.
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1 BvR 1911/06 vom 04.09.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1...
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2 BvR 226/06 vom 23.08.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB).
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1 BvQ 25/06 vom 14.08.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für...
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2 BvR 563/05 vom 10.08.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und das - infolge seiner Weigerung - angeordnete Erlöschen...
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1 BvR 2677/04 vom 02.08.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der ihr der Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von...
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1 BvR 1889/06 vom 31.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur...
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2 BvR 1416/06 vom 27.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche...
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1 BvR 346/06 vom 20.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvR 1351/06 vom 19.07.2006 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer begehrt die Aufnahme in eine beim Amtsgericht geführte Auswahlliste für Insolvenzverwalter.
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