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BVerG Entscheidungen
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die...
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1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten...
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2 BvR 290/08 vom 18.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Zahlungsverurteilung im Verfahren nach § 495a ZPO. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.
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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im...
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1 BvR 2457/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 )...
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1 BvR 2458/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 )...
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1 BvR 2459/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 )...
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1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche...
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1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 vom 11.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie...
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1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter...
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2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die...
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2 BvR 578/07 vom 07.10.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des Mordtatbestands (§ 211 StGB).
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2 BvR 1817/08 vom 18.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten und mittelbar gegen § 8...
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2 BvR 2044/07 vom 17.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvQ 37/08 vom 16.09.2008 PDF Drucken E-Mail
Der Antrag des Antragstellers hat Erfolg und führt zur einstweiligen Aussetzung der Wirksamkeit der im Ausgangsverfahren erlassenen Entscheidungen.
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