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BVerG Entscheidungen
2 BvR 1485/07 vom 15.08.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr....
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2 BvR 1609/07 vom 08.08.2007 PDF Drucken E-Mail
Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass weder ein dringender Tatverdacht noch eine Fluchtgefahr vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die...
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2 BvR 1831/06, 2 BvR 1832/06, 2 BvR 1833/06, 2 BvR 1834/06 vom 31.07.2007 PDF Drucken E-Mail
1. Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein, der sich gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung als Gewerkschaft versteht, in der die Beschäftigten...
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1 BvR 946/07 vom 31.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg...
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1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 vom 26.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli...
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1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.
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1 BvR 3084/06 vom 20.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere,...
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1 BvR 2186/06 vom 20.07.2007 PDF Drucken E-Mail
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1 BvR 1956/06 vom 19.07.2007 PDF Drucken E-Mail
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1 BvR 1710/07 vom 17.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die...
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1 BvR 2092/02 vom 12.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung den Anforderungen von § 23...
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1 BvR 501/07 vom 11.07.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im...
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1 BvR 1423/07 vom 06.06.2007 PDF Drucken E-Mail
Der hier allein zu behandelnde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft für sofort vollziehbar erklärte Versammlungsverbote.
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2 BvR 971/07 vom 06.06.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO...
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1 BvR 1428/07 vom 05.06.2007 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versammlungsrechtliche...
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