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BVerG Entscheidungen
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war...
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1 BvR 2218/06 vom 22.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die ordnungsrechtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, die von...
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2 BvR 939/07 vom 13.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Einzelhaftraum mit offener Toilette und vor dem Fenster...
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2 BvR 2201/05 vom 13.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer hat in der Justizvollzugsanstalt D. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betruges verbüßt und ist...
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2 BvR 2354/04 vom 13.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer ist seit Juni 2001 in Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB im Landeskrankenhaus U. untergebracht. Er wendet sich gegen seine...
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2 BvR 9/06 vom 12.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.
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2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04 vom 07.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I...
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2 BvR 1136/07 vom 06.11.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen...
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2 BvR 1461/06 vom 29.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts.
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2 BvR 1095/05 vom 17.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr....
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2 BvR 1671/07 vom 09.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem Unterlassen des in § 406h Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises auf...
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2 BvR 1387/07 vom 08.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem...
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2 BvR 1846/07, 2 BvR 1853/07, 2 BvQ 32/07, 2 BvQ 33/07 vom 08.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens an einen Konkurrenten; er ist insbesondere der Auffassung, dass...
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2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 vom 02.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die jährlichen Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen („Kostendämpfungspauschale“), die im...
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2 BvR 2457/04 vom 02.10.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die an einen Mitbewerber erfolgte Vergabe eines Beförderungsdienstpostens.
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