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BVerG Entscheidungen
1 BvR 1429/07 vom 05.06.2007 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde sind versammlungsrechtliche Entscheidungen aus Anlass des bei...
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1 BvR 390/04 vom 30.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz...
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2 BvR 695/07 vom 29.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über die Elbe auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin...
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2 BvR 93/07 vom 16.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in einem strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren.
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2 BvR 2106/05 vom 16.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Anordnung von Abschiebungshaft.
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1 BvR 2036/05 vom 14.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) auferlegten Pflichten.
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2 BvR 543/06 vom 11.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des...
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2 BvR 304/07 vom 10.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung.
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1 BvR 1847/05 vom 03.05.2007 PDF Drucken E-Mail
Die unmittelbar gegen das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004 (ZuG 2007, BGBl I S. 2211) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird nicht zur...
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2 BvR 2151/06 vom 30.04.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts (§ 100 a StPO).
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2 BvR 532/02 vom 29.04.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung wegen handwerksrechtlicher Verstöße.
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2 BvR 361/02 vom 28.04.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.
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2 BvR 2094/05 vom 18.04.2007 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde ab Februar 2002 für den des schweren Raubs verdächtigen D. tätig. Da sich D. nach der Tat nach Italien...
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2 BvE 1/07 vom 29.03.2007 PDF Drucken E-Mail
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2 BvE 2/07 vom 29.03.2007 PDF Drucken E-Mail
Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen...
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