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Entlastung des Verwaltungsbeirats |
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Freitag, 30. Januar 2004 |
Die Entlastung ehrenamtlicher Mitglieder des Verwaltungsbeirats entspricht
ordnungsgemäßer Verwaltung, sofern nicht erkennbar ist, dass
Schadenersatzansprüche bestehen können. (BayObLG, Beschluss vom
17.09.2003, ZMR 2004, 50)
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Kündigung wegen gesundheitlicher Gefährdung |
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Freitag, 30. Januar 2004 |
Sind in Gewerberäumen die Brandschutzeinrichtungen dauerhaft funktionsunfähig, so dass sich ein kleiner Brand in relativ kurzer Zeit umgehindert ausbreiten könnte, besteht eine zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Gesundheitsgefahr. (KG, Urteil vom 22.09.2003, MietRB 2/2004, 41)
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Fristlose Kündigung bei Körperverletzung |
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Dienstag, 30. Dezember 2003 |
Bei einer nur leichten Körperverletzung durch den Mieter kann der
Vermieter nicht ohne vorherige Abmahnung den Mietvertrag außerordentlich
fristlos aus wichtigem Grund kündigen. (LG Köln, Urteil vom 20.08.2003,
MietRB 2/2004, 35)
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Einzugsermächtigung der Miete |
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Dienstag, 30. Dezember 2003 |
Eine formularmäßige Einzugsermächtigung ist unwirksam, wenn sie keine
Widerrufsmöglichkeit für den Mieter vorsieht. (LG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 22.07.2003, ZMR 2003, 741)
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Ausreichende Begründung für Kündigung wegen Zahlungsverzug |
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Dienstag, 30. Dezember 2003 |
Die Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss gemäß § 569 Abs. 4 BGB begründet
werden. Hierbei genügt nicht die Angabe eines Saldos. Um dem Mieter eine
Prüfung seiner Verteidigung zu ermöglichen, ist zumindest zusätzlich der
Zeitraum anzugeben, in welchem der Rückstand aufgelaufen sein soll. (AG
Dortmund, Beschluss vom 05.12.2003, ZMR 2004, 115, nicht rechtskräftig)
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Berechnung einer Mietminderung |
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Sonntag, 30. November 2003 |
Bei der Berechnung einer Mietminderung ist von der vereinbarten
Brutto-Warmmiete (Mietzins mit allen Nebenkosten einschließlich
Heizkosten) auszugehen. (KG, Urteil vom 13.10.2003, ZMR 2004, 112, nicht
rechtskräftig, Revision eingelegt zum BGH)
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Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung |
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Sonntag, 30. November 2003 |
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf
der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis
hat er im Regelfall einen Anspruch. (BGH, Urteil vom 05.11.2003, ZMR 2004,
100)
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Sanierungsbeschluss mit abweichendem Verteilerschlüssel |
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Sonntag, 30. November 2003 |
Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag eines Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht. (BayObLG, Beschluss vom 31.07.2003, ZMR 2003, 950)
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Änderung der Teilungserklärung nach Entstehen einer Gemeinschaft |
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Sonntag, 30. November 2003 |
Ab dem Zeitpunkt des Entstehens einer werdenden
Wohnungseigentümergemeinschaft ist der teilende Alleineigentümer
(Bauträger) nicht mehr berechtigt, einseitig Änderungen am Bauwerk
vorzunehmen. (BayObLG, Beschluss vom 08.05.2003, ZMR 2003, 857)
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Dauer eines Wirtschaftsplans |
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Donnerstag, 30. Oktober 2003 |
Ein Wirtschaftsplan gilt auch über das beschlossene Kalenderjahr hinaus,
wenn dies nicht ausdrücklich in der Beschlussfassung zum Ausdruck gebracht
wurde. (OLG Hamburg, Beschluss vom 23.08.2002, MietRB 2/2003, 42)
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