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BGH stärkt Rechte des Vermieters beim Schallschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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Gesellschafterwechsel, Zustimmungserfordernis

05.07.11 16:25:35
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Änderung Kostenverteilungsschlüssel

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WEG und Mietrecht
Nachzahlung von Betriebskosten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Thomas Höhner   
Freitag, 30. November 2001

Der Vermieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn die Nachforderung die Vorauszahlungen um das 7,5- bis 8-fache übersteigt. (OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2001, 9 U 171/01, NZM 2002, 387)
 
Erweiterung der Vertretungsbefugnis PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Thomas Höhner   
Freitag, 30. November 2001
Ermächtigt die Gemeinschaftsordnung den Verwalter ausdrücklich nur, die Gemeinschaft in bestimmten Fällen zu vertreten, so kann diese Befugnis nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss erweitert werden. (OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2001,16 Wx 185/01)
 
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